Thema: SPD Streit um Büro: Gerhard Schröder verzichtet auf weitere Klage Der Altbundeskanzler hatte vor den falschen Gerichten geklagt - und verloren. Vor das Verfassungsgericht will er nicht ziehen. mehr SPD-Treffen in Hannover: Spitze wirbt für Koalitionsvertrag Die Parteispitze hat am Montag um Zustimmung geworben. Bis Ende April sollen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. mehr Jusos in SH sagen Nein zum Koalitionsvertrag Auf einer Konferenz in Rendsburg haben sie sich gegen die Vereinbarung für eine neue Bundesregierung mit der Union ausgesprochen. mehr SPD-Streit in Hamburg-Harburg bremst Koalitionsverhandlungen aus Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und Linke in Harburg finden kein Ende. Das liegt auch an einem internen SPD-Streit. mehr Koalitionsvertrag: Wie zufrieden ist das Gastro-Gewerbe? Der Dehoga Niedersachsen bewertet die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen positiv. Das entlaste Betreiber. mehr Ämter im Kabinett Merz: Namen aus Niedersachsen im Gespräch Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU steht. Jetzt geht es um die Verteilung der Ministerien und der Posten. mehr Koalitionsvertrag: Schulterklopfen und harsche Kritik aus dem Norden Die Reaktionen von AfD, Grünen und Linken reichen von "ambitionslos" bis "verantwortungslos". Vertreter von CDU und SPD lobten ihre Vereinbarung. mehr FAQ: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Niedersachsen? Union und SPD haben ihre gemeinsamen Pläne vorgestellt. Die Auswirkungen für Niedersachsen im Überblick. mehr Wird Grant Hendrik Tonne neuer Wirtschaftsminister? Die Personaldebatte in der Niedersachsen-SPD geht nach Stephan Weils Rückzug weiter. Fraktionschef Tonne gilt als erfahren. mehr Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne einigen sich in ersten Punkten Im Hamburger Rathaus gibt es eine erste Zwischenbilanz: Die Parteien betonen das gemeinsame Ziel von schnelleren Planungsverfahren und weniger Bürokratie. mehr Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil: So ist der Zeitplan Olaf Lies soll neuer Ministerpräsident von Niedersachsen werden. Wir beantworten Fragen rund um den Wechsel an der Macht. mehr Stephan Weil tritt zurück und gibt an Olaf Lies ab Der Ministerpräsident will sich im Mai von seinen Ämtern zurückziehen. Die CDU spricht von einem "klaren Wortbruch". mehr 1 2 3 4 ... 23
