Stand: 28.05.2013 11:20 Uhr

Wahlbeteiligung: Suche nach Rezepten

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Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Vorjahren.

Nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein beraten die Parteien die Ergebnisse und das historische Tief bei der Wahlbeteiligung. Ob Gewinner oder Verlierer - Politiker aller Parteien bedauerten die niedrige Wahlbeteiligung. Lediglich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 49,5 Prozent. "Eine Demokratie, die keine Wähler mehr hat, die wird irgendwann in Frage gestellt sein", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Schlechte Wahlbeteiligung: Antworten auf den Abwärtstrend

Was tun gegen den Abwärtstrend? Albig zieht eine Online-Wahl in Erwägung: Man müsse neben den klassischen Möglichkeiten wie Briefwahl oder Abgabe eines Stimmzettels prüfen, ob ein zusätzliches Instrument die Wahlbeteiligung im Land steigern könne, sagte sein Sprecher. Albig habe bei seiner Reise ins Baltikum in Estland gesehen, dass technische und rechtliche Voraussetzungen für eine Online-Wahl vorhanden seien. Über dieses Thema müsse nun nachgedacht und diskutiert werden.

Der Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen hat eine konkrete Antwort auf den Abwärtstrend: Mit mehr als 1.000 Gemeinden sei Schleswig-Holstein deutlich zu kleinteilig, kleinteiliger als das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa. Er regte an, sich doch vermehrt um eine kommunale Gemeinde-Strukturreform zu kümmern.

Stegner sieht auch Medien in der Pflicht

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Die CDU bleibt stärkste Kraft, die SPD verbessert sich um gut 3 Prozentpunkte: Die Parteichefs Ralf Stegner (SPD, links) und Reimer Böge (CDU, rechts) gut gelaunt nach der Wahl.

CDU-Landeschef Reimer Böge sprach regelrecht resigniert von einem generellen Trend, den es leider in der Gesellschaft gebe. "Wir haben offenkundig das Problem, dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren", sagte er. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte am Montag, neben den Parteien seien auch die Medien in der Pflicht. Sie machten die parlamentarische Demokratie schlechter, als sie sei. Das treffe ebenso auf Eliten in Wirtschaft und Wissenschaft zu, die sich teils verächtlich über Politiker äußerten. Die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung als "ernsthaftes Problem für die Demokratie in unserem Land". Politik und politische Bildung gehörten in viel größerem Umfang in die Schule als bisher. Unterdessen starteten die Piraten im Internet eine Umfrage, um von Nichtwählern etwas über die Gründe ihres Wahlverzichts zu erfahren.

CDU bleibt stärkste Kraft in den Kommunen

In das Landesergebnis fließen nur die Stimmen der Kreistagswahl ein - aus den elf Kreisen und den vier kreisfreien Städten.

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihre Position als landesweit stärkste politische Kraft verteidigt. Nach dem vorläufigen Landesendergebnis kommt die Union auf 38,9 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Christdemokraten 38,6 Prozent erzielt. Die SPD kommt danach auf 29,8 Prozent und verbessert sich im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 2008 um 3,2 Prozentpunkte. Während die Grünen auf 13,7 Prozent zulegen (2008: 10,3 Prozent), erreicht die FDP nur noch 5,0 Prozent (2008: 9,0 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erzielt laut vorläufigem Endergebnis 2,9 Prozent (2008: 3,0 Prozent).

Deutliche Verluste muss die Linkspartei hinnehmen, die nur noch auf 2,5 Prozent (2008: 6,9 Prozent) kommt. Die Wählergemeinschaften können nicht zulegen und erreichen landesweit 4,8 Prozent - ein Minus von 0,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2008. Die erstmals bei einer Kommunalwahl angetretenen Piraten erreichen 1,6 Prozent. In das Landesergebnis fließen die Stimmen aus den Kreistagswahlen in den elf Kreisen und den vier kreisfreien Städten ein, jedoch nicht die aus den Wahlen der Gemeindevertretungen.

Reaktionen auf die Wahlbeteiligung

  • "Das macht Demokratie nicht stärker"

    Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): "Behandeln wir dieses demokratische System so, dass die Menschen dort gern hingehen? Eine Wahl sollte ein Feiertag sein."

  • "Trend, den es leider gibt"

    Fraktionsvorsitzender Reimer Böge (CDU): "Hier zeigt sich ein Trend, den es leider in der Gesellschaft gibt. Wir müssen uns viel intensiver um die politische Bildung kümmern."

  • "Der Leidensdruck ist nicht groß"

    Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): "Wahlen sind Feste der Demokratie. Aber ob die Leute feiern wollen, das ist schon ihre eigene Sache. Wenn die Wahlbeteiligung nicht so hoch ist, kann das auch heißen: Der Leidensdruck ist nicht so groß."

  • "Groll gegen Politiker und Parteien"

    Landrat des Kreises Ostholstein Reinhard Sager (CDU): "Aus den unterschiedlichsten Gründen hegen Menschen einen Groll gegen Politik und Parteien. Die Politik kann nur lebendig gehalten werden, wenn man sich aktiv beteiligt.

  • "Natürlich ist es Politikverdrossenheit"

    Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen: "Bei den Kommunalwahlen kommt hinzu, dass Viele Menschen denken: Das ist nicht so wichtig. Natürlich ist das Politikverdrossenheit."

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Albig enttäuscht, Böge mit Ergebnis zufrieden

Nicht nur die Wahlbeteiligung, auch die Ergebnisse stimmten manche Parteien unzufrieden: Mnisterpräsident Albig ist vom Abschneiden seiner SPD bei der Kommunalwahl enttäuscht. "Wenn das ein Landtagswahlergebnis wäre, wären wir natürlich nicht zufrieden", sagte er am SonntagaAbend. CDU-Landeschef Reimer Böge freute sich über das Ergebnis. "Mit 38,9 sind wir stärkste Kraft - das war unser politisches Ziel. Wir haben damit auch die SPD weit abgehängt. Die Sozialdemokraten haben ihr Wahlziel eindeutig verfehlt", sagte Böge. Zu den Verlierern der Wahl zählen die Liberalen, deren Stimmanteil von 9 auf 5 Prozent gesunken ist. "Ich bin nicht zufrieden. Ich glaube, das ganz bestimmte Themen vor Ort nicht so bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen sind", meinte FDP-Landeschef Heiner Garg enttäuscht. Jubel herrschte dagegen bei den Grünen. "Satter kann es nicht sein", freute sich die Landesvorsitzende Ruth Kastner über die 13,7 Prozent ihrer Partei.

Lokale Themen im Vordergrund

In den rund 1.090 kreisangehörigen Gemeinden, den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie den elf Kreisen waren rund 13.050 Mandate zu vergeben. Vor allem lokale Themen bestimmten den Wahlkampf: Soll es in Kiel eine StadtRegionalBahn geben? Wie stellen sich die Parteien auf kommunaler Ebene auf die älter werdende Gesellschaft ein? Was passiert mit der Schlaglochpiste K 111 im Kreis Schleswig-Flensburg?

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Zur Sache | 27.05.2013 | 17:00 Uhr

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