CDU und Grüne wollen einem Gesetz, das Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausweist, im Bundesrat nach langem Streit zustimmen.
Dabei ging es darum, ob Georgien und Moldau diesen Status bekommen sollen - denn der spielt im Asylrecht eine wichtige Rolle. mehr
30 Millionen Euro fordert die IB.SH im laufenden Rückmeldeverfahren von Unternehmen zurück, die ihren finanziellen Engpass als zu hoch eingeschätzt hatten. mehr