Briefwahlunterlagen liegen auf einem Tisch während eine Hand einen blauen Kugelschreiber darüber hält. © dpa-Bildfunk Foto: Sven Hoppe

Wahlpanne in MV: Briefwahlstimmen im Post-Verteilzentrum gestrandet

Stand: 27.09.2021 15:18 Uhr

Bei der Landtags- und Bundestagswahl hat es in Mecklenburg-Vorpommern Probleme bei der Zustellung von Briefwahlstimmen gegeben. Insgesamt wurden 370 Briefe mit ausgefüllten Stimmzetteln nicht gewertet, weil diese nicht im Briefwahllokal angekommen sind.

Am Sonnabendmittag waren die Briefkästen der Deutschen Post rund um Boizenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) geleert worden. Doch im Verteilzentrum in Hamburg-Altona, in dem die Briefwahlunterlagen sortiert wurden, seien die zwei Kisten mit den Stimmzetteln liegen geblieben, erklärte die Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke: "Ich bedaure ausdrücklich, dass dieses Versehen der Deutschen Post Wähler aus Mecklenburg-Vorpommern um ihr Recht gebracht hat, ihr Wahlrecht auszuüben."

Landeswahlleiterin sieht keinen Grund für eine Wahlanfechtung

Konkret geht es um 168 Stimmen für den Bundestagswahlkreis 12 (Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg) im Westen des Bundeslandes. Für die Landtagswahl wurden damit 163 Stimmen nicht gewertet - für die Wahlkreise 17, 18 und 19 (Ludwigslust-Parchim I bis III) im Südwesten des Bundeslandes sowie 21 Stimmen für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg. 18 weitere Briefwahlstimmen stammten aus Brandenburg. Die Landeswahlleiterin geht nicht davon aus, dass diese Stimmen am Ergebnis der Wahlen etwas verändert hätten. "Nach unserer Ansicht ist es kein Wahlfehler im Sinne des Wahlrechts und damit wäre eine Wahlanfechtung nicht begründet", so Beneicke. Grundsätzlich könne jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten, hierfür habe man bei der Landtagswahl 14 Tage und bei der Bundestagswahl zwei Monate Zeit.

Polizei bringt Stimmen zur Landeswahlleiterin

Die Deutsche Post prüft nun laut der Landeswahlleiterin, wie es zu dem Fehler kommen konnte. "Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war", teilte die Post mit. Die Briefwahlstimmen wurden mittlerweile von der Polizei zur Landeswahlleiterin gebracht. Sie sollen aber nicht geöffnet werden. "Sie bleiben so wie sie sind. Wie auch andere Wahlbriefe, die zu spät eingeworfen wurden", erklärte Beneicke mit Verweis auf das Wahlgesetz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.09.2021 | 15:00 Uhr

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