Ein Balkendiagramm vor dem Schweriner Schloß. © Fotolia Foto: Mapics

Vor den Sondierungen: Linke macht die CDU madig

Stand: 30.09.2021 17:11 Uhr

Startschuss für das große Rennen in Richtung Staatskanzlei: Es geht um politische Inhalte und - nicht nur nebenbei - um Ministerposten und Macht. Am Freitag starten die sogenannten Sondierungsgespräche. Die Wahlsiegerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), will zunächst mit der CDU die Chancen für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition ausloten - danach sind Sondierungen mit der Linken geplant.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Das Buhlen um die Gunst der SPD hat deshalb begonnen - zumindest auf Seiten der Linken. Deren Landesvorsitzender Torsten Koplin hat die Koalitionsfähigkeit der Landes-CDU in Frage gestellt. Koplin sagte im Gespräch mit dem NDR, die Union sei nach ihrer Wahlniederlage innerlich zerrissen. Koplin hebt dagegen die Chancen für ein rot-rotes Bündnis hervor. Die größten inhaltlichen Schnittmengen gebe es zwischen SPD und seiner Partei, sagte er.

Dazu passend veröffentlichte am Donnerstag die Linken-Fraktion eine Pressemitteilung. "Mecklenburg-Vorpommern muss ein Land der guten Arbeit werden", heißt es da. Das ist ein Satz, der auch in jeder PDF-Datei der SPD zum Thema Arbeitsmarkt steht. Beide Parteien wollen ein echtes Tariftreue-Gesetz. Diese Regelung sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Koplin sagte an die Adresse der SPD, seine Partei sei entschlossen, jetzt gemeinsam Politik zu machen.

Andere Entwicklungen hat Koplin bei der CDU ausgemacht. Dort werde eine Debatte über den Sinn einer Regierungsbeteiligung oder den Gang in die Opposition "auf dem Jahrmarkt ausgetragen". Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu den SPD-Erwartungen nach Stabilität und Verlässlichkeit, findet Koplin. Die Union müsse zunächst erstmal ihren Klärungsprozess vollziehen, so Koplin. Sein Fazit mit Blick auf die Union: "Nur bedingt koalitionsfähig".

CDU plant Gespräche mit der SPD

Die CDU bereitet sich derweil auf die anstehenden Gespräche mit der SPD vor. Der Landesvorstand will am Abend das Sondierungsteam bestimmen. Das Trio besteht aus dem neuen Fraktionschef Franz-Robert Liskow, dem Vize-Ministerpräsidentin Harry Glawe und dem - wieder einmal - kommissarischen CDU-Landesvorsitzenden Eckhardt Rehberg. Der 67-jährige ist nach dem Rückzug von Michael Sack - den er inthronisiert hatte - erneut die starke Figur der Landes-CDU. Dabei wollte Rehberg eigentlich Polit-Pensionär werden. Für den Bundestag hat er nicht mehr kandidiert, am Sonnabendvormittag ist ein kleines Abschlussfest für Wegbegleiter in seiner Heimatstadt Marlow geplant.

Jetzt mischt Rehberg wieder an vorderster Front mit - an dem Polit-Profi führt in der Landes-Union trotz der Rufe nach "Erneuerung" offenbar kein Weg vorbei. Zur Erinnerung: Vor fast 20 Jahren wollte Rehberg selbst Ministerpräsident werden - als er scheiterte, wurde er nach und nach einer der profiliertesten Haushaltspolitiker im Bundestag. Aus dem fernen Berlin hat er sich ein ums andere Mal die SPD vorgeknöpft und ordentlich ausgeteilt - vor allem gegen SPD-Verkehrsminister Christian Pegel. In den Sondierungen sitzen sich beide gegenüber.

In der CDU sind sie jetzt wohl auch deshalb bemüht, Rehberg nicht als Hauptkritiker der SPD und ihrer Ministerpräsidentin dastehen zu lassen. "Ecki kann mit der Königin", heißt es in der CDU. Erinnert wird an gemeinsame Projekte für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern oder der Einsatz für Marine-Aufträge. Das Problem liegt eher intern: Rehberg und sein erster Teampartner bei den Sondierungen - Harry Glawe - verbindet eine lange währende Parteifeindschaft.

Glawe-Gegner fürchten Kuschelkurs mit SPD

Glawe trat vor auch schon fast 20 Jahren bei einer CDU-Vorstandswahl in Heringsdorf gegen den damaligen Parteichef Rehberg an - unter den Augen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Rehberg gewann hauchdünn, er hat seinem Widersacher den Putschversuch nie richtig verziehen. Glawe-Fans verbreiteten damals den Anti-Rehberg-Slogan "Neue Köpfe braucht das Land". Heute ist das ein Motto, mit dem Glawe-Gegner hausieren gehen. Sie werfen ihm ein Kuschel-Kurs mit der SPD vor.

Der Vize-Landesvorsitzende Sascha Ott war 2003 in Heringsdorf noch nicht dabei, für ihn ist das Schnee von gestern. Er schlägt vor den Sondierungen Pflöcke ein: "Die Stimmung in der Basis ist auf jeden Fall die, dass man notfalls auch in die Opposition geht." Personell und inhaltlich dürfe es in der Union ein Weiter-So nicht geben, forderte Ott, die Sondierungen seien kein Selbstläufer, die Basis müsse dabei eingebunden werden. Wie das aussehen kann, wissen sie in der Union noch nicht.

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Am Ende aber muss der Parteitag einen Koalitionsvertrag absegnen. Ein Mehrheit zu organisieren war schon nach der Wahl 2016 schwer. Auch damals lag die Union am Boden: 19 Prozent und nur der dritte Platz hinter der AfD hatten die Partei erschüttert. Die Führung versprach eine Fehleranalyse - im Regierungsalltag und der Verwaltung der Macht ging dieses Versprechen "irgendwie" unter. Jetzt werden die Forderungen nach "Erneuerung" wieder lauter.

"Zehn Jahre ohne Regierungsbeteiligung"

Trotzdem: Sollte eine Sondierung scheitern, lauert für die machtgewohnte CDU ein Schreckgespenst. Denn dann müsste sich auf der Oppositionsbank Platz nehmen, sie wäre dann hinter der AfD nur an zweiter Stelle in einem vielstimmigen Chor aus vier Fraktionen. Und sie würde Posten verlieren - noch nicht einmal der Vorsitz im Finanzausschuss stünde ihr zu. Glawe warnte schon vor bitteren "zehn Jahren ohne Regierungsbeteiligung". Er setzt auf Kontinuität. Als einziger in der CDU hat der 67-jährige seinen Wahlkreis in Vorpommern direkt gewonnen. Und das stärkt sein Gewicht in der Partei.

Auch wenn vieles unklar ist, die Landesverfassung gibt einen Zeitrahmen vor: Spätestens kurz vor dem 1. Advent - Ende November - müssen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Denn etwas mehr als acht Wochen hat die Politik Zeit, sich nach der Wahl neu zu sortieren und ein neues Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag steht am Ende. Schon jetzt ist klar: Nach Lage der Dinge wird die neue und alte Regierungschefin Manuela Schwesig heißen, unterstützt von der Linken oder der Union.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 30.09.2021 | 14:00 Uhr

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