Ausschuss-Politiker zu auskunftsfreudig?
Vorweihnachtliche Besinnlichkeit sieht anders aus: Im Landtag eskaliert der Streit zwischen CDU und der Opposition über die Weitergabe angeblich vertraulicher Informationen aus dem Finanzausschuss. Hintergrund sind schwere Vorwürfe des CDU-Finanzexperten Egbert Liskow. Er beschuldigt die Linksfraktion, interne Informationen an die Medien gestreut zu haben. Es sei unerträglich, schreibt CDU-Mann Liskow an den Ausschussvorsitzenden Torsten Koplin (Die Linke), dass sich einzelne Abgeordnete "wiederholt und mutmaßlich vorsätzlich nicht an die Gepflogenheiten halten."
Rösler bezeichnete neue Werftenkredite als Risiko
Liskow bezieht sich in dem Brief, der NDR 1 Radio MV vorliegt (Ausschuss-Drucksache 6/188), auf Medienberichte nach einer Finanzausschuss-Sitzung vor zweieinhalb Wochen. Darin hatte die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, beschlossene neue Kredite des Landes für die Nordic-Werften als Risiko bezeichnet. Liskow wirft ihr parteipolitische Profilierung vor und beklagt "das offensive Weiterleiten interner Informationen". Vertrauen und Sachlichkeit würden schwinden, darüber sei er "entsetzt". Der CDU-Abgeordnete hat deshalb auch den Ältestenrat des Landtags eingeschaltet.
Linkspolitiker wollen keinen Maulkorb
Rösler und die Linksfraktion wollen sich von der Union jedoch keinen Maulkorb verpassen lassen. Die Finanzexpertin Rösler erklärte in ihrer Antwort, die dem NDR vorliegt (Ausschuss-Drucksache 6/189), Liskows "Pauschalbehauptung" hätte sie verwundert. Die Haltung Liskows sei rechtlich abwegig. Natürlich könnten Beschlüsse auch aus nicht-öffentlich tagenden Ausschüssen politisch gegenüber den Medien bewertet werden. Der Begriff "nicht-öffentlich" bedeute eben nicht automatisch, dass die Sitzung auch vertraulich sei, so Rösler in einer juristischen Kurz-Expertise. Sollen Sitzungen vertraulich bleiben, so die Linksabgeordnete, bedürfe es eines gesonderten Beschlusses. Für andere Fälle greife die Geheimschutzverordnung des Landtages.
Liskow zahlte bereits Ordnungsgeld - wegen Informationsweitergabe
Rösler erinnert Liskow daran, dass auch Abgeordnete der CDU und der SPD regelmäßig nach nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen berichteten. Pikant in der Angelegenheit: Liskow musste als Abgeordneter in der Greifswalder Bürgerschaft vor drei Monaten 300 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er vertrauliche Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung preisgegeben hatte. Liskow sagte dem NDR: "Den Betrag habe ich gleich überwiesen."
