Stand: 12.12.2012 17:37 Uhr  | Archiv

Experten: Diäten der Abgeordneten im Rahmen

von Stefan Ludmann
Schneefall in Schwerin © NDR.de Foto: Christian Kahlstorff
Die Bezahlung der Landtagsabgeordneten entspricht nach Expertenmeinung weitgehend den Standards.

Die Versorgung der 71 Abgeordneten des Schweriner Landtags ist angemessen und entspricht weitgehend dem üblichen Standard. Das ist das Ergebnis einer Experten-Anhörung zu den Übergangsgeldern und den Abgeordneten-Pensionen. Die von den Fraktionen eingeladenen Fachleute - besonders die drei Staatsrechts- und Parlamentsexperten - sehen unterm Strich keine großen Probleme.

"Sachgerechte" Übergangsgelder

Die Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Landtag seien "sachgerecht". Die Hilfen würden zwar im besten Fall bis zu drei Jahre lang bezahlt, die Zahlung seien aber gestaffelt und würden mit der Zeit immer geringer. Auch die Altersversorgung sei angemessen: Wer 23 Jahre im Parlament hinter sich hat, der kann mit 67 Jahren die Höchst-Pension bekommen - das sind knapp 3.800 Euro.

Diäten in Mecklenburg-Vorpommern

Die monatliche Grunddiät betragt 5.275 Euro, die Landtagspräsidentin und dien fünf Fraktionsvorsitzenden bekommen den doppelten Betrag. Die drei Vize-Präsidentinnen und die fünf Parlamentarischen Geschäftsführer erhalten zusätzlich die Hälfe der monatlichen Diäten. Die elf Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten 400 Euro extra. Unbekannt ist, welche Summen die Fraktionen ihren Mitglieder für besondere Funktionen wie Vize-Fraktionschef oder Arbeitskreisleiter zahlen.

Der Bonner Rechtsprofessor Wolfgang Löwer sagte im Gespräch mit dem NDR: "Es gibt unterschiedliche Systeme, aber insgesamt ist der geldliche Aufwand, den Mecklenburg-Vorpommern treibt, nicht ungewöhnlich hoch."

Abspecken bei der Altersvorsorge

Daniel Junker vom Bund der Steuerzahler schlug dagegen vor, die Übergangsgelder auf ein Jahr zu beschränken, bei der Altersversorgung könnte abgespeckt werden, auch indem die Abgeordneten privat stärker vorsorgen.

Kritisch ist auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth. Bis zu drei Jahre lang Übergangsgelder zu gewähren, das sei im Vergleich mit anderen Landtagen zu lang. Der Anspruch auf eine kleine Pension (vier Prozent der monatlichen Diäten von rund 5.300 Euro) ergebe sich schon nach einem Jahr Mitgliedschaft im Landtag - das sei zu schnell, und auch die Höhe der Altersbezüge könnte bescheidener sein. Hier müsse auch die übrige Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt werden.

Weniger Abgeordnete als Sparmaßnahme

Schweisfurth brachte als Sparvariante eine Verkleinerung des Parlaments von 71 auf 61 Abgeordnete ins Spiel. Auch Regierung und Verwaltung hätten abgebaut, die Bevölkerungszahl gehe zurück, ebenso die Hilfe aus dem Solidarpakt. Eine Verkleinerung der Parlaments sei wichtiger als eine ständige Debatte über die Abgeordneten-Bezahlung. Das münde oft in eine Neiddebatte, so Schweisfurth. Dabei sei klar, das Abgeordnete angemessen bezahlt werden müssten.

Eine Verkleinerung des Parlaments bringe finanziell gar nichts, so der ehemalige Bundestagsdirektor Wolfgang Zeh. "Erbsenzählerei" sei das und höchstens symbolisch. Die wahren Probleme Mecklenburg-Vorpommerns seien die Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt.

Juristen: Extra-Zahlungen an Geschäftsführer sind in Ordnung

Zeh und seine juristischen Kollegen nutzen die Anhörung auch, um dem Landtag grünes Licht für die umstrittenen Zulagen für die fünf Parlamentarischen Geschäftsführer zu geben. Es sei vollkommen in Ordnung, wenn neben der Landtagspräsidentin, ihren drei Stellvertreterinnen und den Fraktionschefs auch diese Abgeordneten noch einmal die Hälfte der monatlichen Abgeordneten-Bezahlung von knapp 5.300 Euro zusätzlich bekommen - das entspreche ihrer Leistung. Ein anders lautendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei falsch und für das Land auch nicht bindend.

Ein geladener Fachmann hatte kurzfristig abgesagt: der Verfassungsrechtler und Parteikritiker Hans Herbert von Arnim. Seine schriftliche Stellungnahme klang am radikalsten: Die Abgeordneten im Landtag könnten auch als Teilzeit-Politiker bezahlt werden - ihre Versorgung sei zu viel üppig. "Eine Einzelmeinung", hieß es nach der Anhörung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.12.2012 | 17:10 Uhr

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