Rechtsanwalt soll Klimastiftung MV auflösen

Stand: 30.11.2023 20:38 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat nach monatelanger Suche einen Sonderbeauftragten für die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV gefunden - ein Novum in der Geschichte der Landespolitik.

Der Rechtsanwalt Andreas Urban soll nun im Auftrag des Landtags prüfen, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auflösen lässt. Urban gilt als Experte für Gesellschafts- und Stiftungsrecht und kümmert sich nach Angaben des Landtages seit Jahren um gerichtliche und außergerichtliche Lösungen in diesem Themengebiet. Es ist das erste Mal, dass der Landtag einen Beauftragten bestellt, der einen Beschluss des Parlaments umsetzen soll. Für die Arbeit des Berliner Anwalts sind nach NDR-Informationen vorerst 25.000 Euro eingeplant.

Beschluss zur Auflösung bereits anderthalb Jahre alt

Der Landtag hatte kurz nach  Beginn des Ukraine-Kriegs im März vergangenen Jahres beschlossen, dass die wesentlich aus Russland finanzierte Stiftung aufgelöst werden soll. Wenige Monate später, nach mehreren Rechtsgutachten für und gegen eine Abwicklung der Stiftung, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auflösung für gescheitert und warnte vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Denn Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich einer Abwicklung immer wieder mit rechtlichen Bedenken entgegengestellt. Im Sommer hatte Hesse daraufhin die Einsetzung eines Beauftragten vorgeschlagen, der die rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung ausloten soll.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen über Umgang mit der Stiftung

Sellering parierte den Vorschlag der Landtagspräsidentin damals mit einem Brief, in dem er das Verhalten des Parlaments "ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes" nannte und der Landesregierung "völliges Desinteresse" im Umgang mit "geltenden Recht" vorwarf. Er betonte immer wieder, dass eine Auflösung durch das Parlament nicht mit dem Stiftungsrecht vereinbar sei. Die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich hatte hingegen mehrfach betont, dass sie die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Pflicht sehe, die den Vorstand abberufen könne, immerhin berufe sie auch Vorstand und Kuratorium der Stiftung. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sieht in dem Bestellen eines Landtags-Beauftragten ein Ablenkungsmanöver, um Schwesig in dieser Sache aus der Schusslinie zu nehmen.

Weitere Informationen
Ein Mann schiebt Geldscheine unter ein, auf einem Schreibtisch liegendes Papier, welches zeitgleich von einer anderen Person unterzeichnet wird. © panthermedia Foto: halfpoint

Klimastiftung in MV: Beispiel für strategische Korruption

Die Klima- und Umweltschutzstiftung sei ein Beispiel für strategische Korruption mit Hilfe massiver finanzieller Mittel, so Transparency International. mehr

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. © Screenshot

Klimastiftung MV: Schwesig kauft externe Berater ein

Die Staatskanzlei engagiert externe Berater für Umgang mit der Affäre um die Klimastiftung - auf Kosten der Steuerzahler. mehr

Graue Aktenordner neben einem rotenmit der Aufschrift Stiftung Klima und Umweltschutz. © Screenshot

Pegel erklärt Auflösung der Klimastiftung für gescheitert

Innenminister Pegel sieht keine Möglichkeit mehr, die Klimastiftung aufzulösen. Eine Chance sieht er im Wechsel des Vorstandes 2025. mehr

Schwerin: Das Klingelschild der Stiftung Klima- und Umweltschutz am Eingang eines Wohn- und Geschäftshauses. © Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Klimastiftung: Landtagschefin will eigenen Auflösungs-Beauftragten

Im Tauziehen um die Klimastiftung MV will die Landtagspräsidentin nun einen eigenen Auflösungs-Beauftragen einsetzen. mehr

Erwin Sellering (SPD), Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung © Screenshot

Gewissensbisse: Sellering plant Rücktritt vom Rücktritt

Der Vorsitzende der Klimastiftung MV, Erwin Sellering, will offenbar im Amt bleiben. Das geht aus einem Schreiben an den Landtag hervor. mehr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht bei einer Gala in Stralsund. © dpa Foto: Stefan Sauer

Klimaschutzstiftung MV: Skandale und Salamitaktik

Die umstrittene Stiftung steht vor dem Aus, ihre Verbindungen nach Russland und die Rolle von Ministerpräsidentin Schwesig bleiben nebulös. mehr

Eine Bildkombination aus der Flagge Russlands und Mecklenburg-Vorpommerns. © dpa-Bildfunk Foto: Markus Heine/Bernd Wüstneck

Fiasko mit Ansage? Mecklenburg-Vorpommern und Russland

Mecklenburg-Vorpommern und Russland - ist das die Geschichte einer geplatzten Hoffnung, eines Fiaskos mit Ansage? mehr

Dieses Thema im Programm:

Nordmagazin | 30.11.2023 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Ein Mann wird untersucht. © Universitätsmedizin Greifswald

Gesund altern: Neue Studie in Vorpommern soll helfen

Ein Greifswalder Professor legt in einer Studie den Fokus darauf, wie man Gebrechlichkeit und Stürze verhindern kann. mehr

Die NDR MV Highlights

Ein Saxofon-Spieler spielt in einem Club © fotolia.com Foto: GeoffGoldswain

De Plappermoehl von NDR 1 Radio MV präsentiert: Jazz up Platt

Jazz und Plattdeutsch – eine perfekte Allianz: Fünf Jazz-Klassiker wurden mit neuen, plattdeutschen Texten versehen. mehr