Nach Abstimmung in Thüringen: CDU in MV weist Kritik zurück

Stand: 15.09.2023 11:44 Uhr

In Thüringen hat die CDU einen Gesetzentwurf unter anderem mit Hilfe der AfD durchs Parlament gebracht. Das sorgte bundesweit für Kritik, auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist entsetzt.

Julian Barlen, SPD-Landtagsabgeordneter in MV, zeigte sich fassungslos. Auf X, ehemals Twitter, schrieb er: "Als CDU-FDP die rechtsextreme Höcke-AfD so zu adeln, ist falsch, fahrlässig, geschichtsvergessen und unverantwortlich." Die CDU und die FDP hätten die "Brandmauer" endgültig eingerissen. Für ihn sei die Abstimmung eine faktische Generalprobe für ein blau-schwarz-gelbes Bündnis, heißt es in seinem Posting weiter.

Linke spricht von sehr bedenklicher Entwicklung

Für Landtagsabgeordneten Michael Nötzel (Linke) ist die Abstimmung ein neuer vorläufiger Höhepunkt auf einer sehr bedenklichen Entwicklung, die die Zusammenarbeit mit der AfD betrifft. Dem NDR sagte er: "Die beiden Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt sind ja schon sehr lange AfD-nah und machen da gar keinen Hehl daraus", so der Politiker. Die neue Qualität aber sei, dass sie der Partei nun Geltungsmacht geben.

CDU-Generalsekretär Peters versteht Empörung nicht

Daniel Peters, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, kann die Empörungswelle nicht nachvollziehen. Ihm zufolge hätte die CDU in Thüringen ihre eigenen Grundsätze nicht über Bord geschmissen. "Vielleicht sollte man sich zunächst einmal die Sachlage noch einmal vor Augen führen: Es war so, dass die CDU einen wirklich guten Antrag eingebracht hat. Es geht darum, dass die Grunderwerbssteuer abgesenkt werden soll, damit gerade Familien es sich eher leisten können zur eigenen Wohnimmobilie zu kommen", erklärte er bei NDR MV Live. Und diesem Antrag sei zugestimmt worden - das sei ein demokratischer Prozess.

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CDU und FDP: Nicht beeinflussbar, welche Parteien zustimmen

Peters empfindet die Kritik als "linke verlogene Doppelmoral", denn auch Parteien wie die SPD, Linke oder die Grünen hätten schon mit Hilfe der AfD eigene Anträge durchgebracht. Es sei auch nicht zu beeinflussen, welche anderen Fraktionen Anträgen zustimmen. "Ich kann aber garantieren, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in der Form geben wird, dass wir uns gemeinsam abstimmen, dass es gemeinsame Anträge geben wird und dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen", so der CDU-Generalsekretär weiter.

René Domke, Landesvorsitzender der FDP, sagte dem NDR ebenfalls, dass immer das Risiko bestünde, dass die AfD eigenen Anträgen zustimmt. "Wir müssen ja trotzdem unsere politische Arbeit machen und können diese nicht davon abhängen", so der Politiker. Die SPD ziehe auch keinen Antrag zurück, nur weil die AfD diesem zugestimmt hat.

Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative zur Senkung der Steuer, die beim Kauf von Immobilien fällig wird, ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 15.09.2023 | 09:00 Uhr

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