Land startet neuen Anlauf für Smulders in Rostock
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Schulte (SPD), hat per Brief an die Spitzen der drei Ampelfraktionen appelliert, den Weg für die lange diskutierte Ansiedlung des belgischen Windkraft-Unternehmens Smulders frei zu machen.
Die rot-rote Landesregierung fordert vom Bund klare Signale für den Ausbau des Energiestandorts Rostock. Es ist ein neuer Anlauf, um Bewegung in eine monatelange Hängepartie zu bringen. Die SPD-geführte Landesregierung setzt dabei die SPD-geführte Bundesregierung unter Druck und lässt massiven Unmut mit dem Kurs der Ampel durchblicken. Mit jeder ergebnislosen Woche würden "industriepolitische Chancen weit über die Landesgrenze hinaus vertan", schreibt Schulte, der auch Maritimer Koordinator der Landesregierung ist.
Chancen für die Energiewende
Der SPD-Politiker zeigt sich alarmiert, dass der südliche Teil des Marinearsenals in Rostock-Warnemünde als militärischer Lagerplatz der NATO dienen soll. Die Fläche hat das Unternehmen Smulders im Blick, um dort Umspann-Plattformen für Windkraft auf See zu bauen. Rund 1.000 Industriejobs könnten entstehen, schreibt Schulte nach Berlin. Die Investitionen biete eine Chance für das Gelingen der Energiewende, gleichzeitig wäre die Ansiedlung ein Signal gegen die Befürchtungen einer deutschen De-Industriealisierung.
Forderung an Ampel-Koalition
Der Maritime Koordinator ermahnt die Ampel, die selbst formulierten Ziele umzusetzen. Konkret verweist Schulte auf einen Antrag von SPD, Grünen und FDP unter der Überschrift "Maritime Souveränität in der Zeitenwende" (BT-Drucksache 20/7571). Die Regierungsfraktionen forderten die Bundesregierung auf, "die Entwicklung und den Aufbau der für die Realisierung der Offshore-Windenergie-Ausbauziele erforderlichen maritimen Infrastruktur und Produktionskapazitäten (z. B. Konverterplattformen, Installations-, Kran- und Kabellegeschiffe sowie Wartungskapazitäten) finanziell und regulatorisch zu unterstützen".
Widersprüchliche Aussagen
Konkret wurde der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak. Mit Blick auf Smulders in Rostock sagte er in der Debatte am 6. Juli: "Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzten wird, dass wir auch in dieser Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden". Schulte lobt den Grünen-Abgeordneten, merkt aber gleichzeitig an, dass "die reale Entwicklung" nicht mit den Aussagen der Fraktionen und ihrem Antrag stehe. Ähnliche Schreiben des Maritimen Koordinators führten in Berlin bisher zu keiner Kursänderung. Das Verteidigungsministerium setzt auf das Marine-Arsenal und wehrt sich auch gegen eine nur teilweise zivile Nutzung.
