Kampf ums Geld: Finanzminister Geue lädt zu Chefgesprächen
Im Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die entscheidende Runde für den neuen Landeshaushalt 2024/2025 begonnen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) lädt die Fachminister zu den "Chefgesprächen". Den Auftakt hat am Montagvormittag Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) gemacht.
Ums Geld geht es im Finanzministerium in Schwerin immer - an diesem Montag aber ganz besonders. Denn die Chefgespräche haben begonnen. Das sind die Spitzenrunden, in denen die einzelnen Fachminister ihre Ausgabenwünsche für den nächsten Landeshaushalt 2024 und 2025 beim Finanzminister durchboxen müssen. Wie es für Justizministerin Bernhardt gelaufen ist, soll intern bleiben. Die Ministerin meinte im Anschluß allerdings, es seien "konstruktive Gespräche" gewesen. Ihr gesamter Geschäftsbereich werde gestärkt, in Zeiten eines knappen Budgets sei das Ergebnis "sehr gut".
Gut jeder vierte Euro fürs Personal
Kompliziert wird es, weil Finanzminister Geue weniger Geld in der Kasse hat als vorausberechnet. Er muss für die kommenden beiden Jahre auf 180 Millionen Euro verzichten. Der Grund: Die Steuern sprudeln nicht mehr zu üppig, weil der Bund die Bürger wegen der Inflation stärker entlastet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Hinzu kommt noch ein Unsicherheitsfaktor: Geue hat für die im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwar bereits erhebliche Lohnsteigerungen in seiner Planung "eingepreist", aber wenn die Abschlüsse höher ausfallen, muss er nachschieben - und dann bleibt weniger Geld für anderes übrig. Schon jetzt wird in dem aktuellen zehn Milliarden-Haushalt gut jeder vierte Euro fürs Personal ausgegeben.
Schuldenberg auf Rekordstand gewachsen: "Eingeengte Handlungsspielräume"
Geue will den neuen Doppelhaushalt ohne neue Schulden schaffen. Der Schuldenberg des Landes ist wegen des kreditfinanzierten MV-Schutzfonds auf die Rekordsumme von 12,3 Milliarden Euro angewachsen. Auch deshalb soll der "normale" Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Geue sprach schon am vergangenen Freitag, als die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung für das Land vorlagen, von "eingeengten Handlungsspielräumen". Zum Auftakt der Chefgespräche mahnte er: "Wir müssen uns auf die wichtigsten Schwerpunkte verständigen." Welche das sind, ließ er offen. Es wird erwartet, dass Geue in den nächsten Wochen den einen oder anderen Sparappell in Richtung Kabinettskollegen rausschickt. Allerdings gibt es für die Koalition finanzpolitische heilige Kühe. Die kostenfreie Kita zum Beispiel ist wohl nicht verhandelbar.
CDU: Einbußen bei Steuereinnahmen war vorhersehbar
Klare Ansagen will Rot-Rot spätestens am 4. Juli machen. Dann kommt das Kabinett zu seiner Haushaltsklausur zusammen. Bei dem Treffen werden die letzten Pflöcke eingeschlagen. Bis dahin sind auch die Chefgespräche längst gelaufen - als letzter muss am 31. Mai nachmittags Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) bei Geue "vorsingen". In den Augen der CDU-Landtagsfraktion hat sich die Koalition schon jetzt völlig verkalkuliert. Das Minus bei den Steuereinnahmen sei vorhersehbar gewesen, meinte die Union. Jetzt müsse sich zeigen, ob SPD und Linke echte Schwerpunkte setzen und sinnvoll sparen könnten.
Landesrechnungshof: Zurück auf den Konsolidierungsweg
Der Landesrechnungshof formuliert unterdessen klare Erwartungen: Der in der Vergangenheit erfolgreich beschrittene Konsolidierungsweg sollte möglichst zügig wieder eingeschlagen werden, meinte Präsidentin Martina Johannsen mit Blick auf die Chefgespräche. Bereits vor Corona seien "die Ausgaben des Landes schneller als die Einnahmen gewachsen". Diese Entwicklung könne sich Mecklenburg-Vorpommern auch angesichts der aktuellen Steuerschätzung nicht leisten.
Kritik: Geld ist da - Umsetzung "stark verbesserungsbedürftig"
Mit dem kommenden Doppelhaushalt müssten "wichtige Aufgaben endlich priorisiert werden". Allen Ausgabenwünschen der Fachressorts könnte nicht nachgegeben werden, mahnte Johannsen. Mehr Personal sei jedenfalls keine Lösung, das Land müsse stärker auf Digitalisierung setzen. "Dabei mangelt es nicht am Geld, allerdings ist die Umsetzung stark verbesserungsbedürftig", kritisierte die Rechnungshof-Chefin. Am Dienstag werden die Chefgespräche fortgesetzt - dann ist Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) dran. Ihr Ziel im Vorfeld: "Bildung, Bildung, Bildung - und damit den Koalitionsvertrag weiterhin umsetzen".
