Gründungsparteitag in MV: BSW wählt seine Führungsspitze
Bei der Wahl um die Führung des BSW-Landesverbandes in Mecklenburg Vorpommern läuft offenbar alles auf eine Doppelspitze hinaus. Toralf Herzer hatte seine Kandidatur zurückgezogen.
In Parchim will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heute den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gründen. Die bis zu 50 Mitglieder wollen außerdem eine Führungsspitze wählen und die Kandidatenliste für die Bundestagswahl bestimmen. Hindernisse hatte die BSW-Bundesspitze in Berlin im Vorfeld noch ausgeräumt: Der Ex-Bundestagsabgeordneten der Linken, Friedrich Straetmanns, ist alleiniger Kandidat für für den Posten des Landesvorsitzenden.
Gegenkandidatur zurückgezogen
Der Chef der BSW-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Herzer, hat seine angekündigte Gegenkandidatur zurückgezogen. Wichtig sei, dass das BSW geschlossen auftrete, sagte Herzer. Als Co-Vorsitzende kandidiert die evangelische Pastorin Melanie Dango. Sie ist BSW-Mitglied im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte. Beide, Straetmanns und Dango, haben die Rückendeckung der Berliner Parteizentrale und kandidieren auch auf den vorderen beiden Listenplätzen für die BSW-Landesliste zur Bundestagswahl.
Angriff auf Bundespolitik in Berlin
Die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, es gehe darum, starke Abgeordnete zu wählen. Ihre vor den rund 50 Mitgliedern gehaltene Rede war ein Frontal-Angriff auf die Berliner Politik. Sie forderte eine Ende der Unterstützung der Ukraine und Verhandlungen mit Russland.
Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen
Kurz nach der formalen Gründung des Landesverbandes wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen. Der Deutsche Journalistenverband hat das im Vorfeld als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. "Öffentlichkeit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie", erklärte Landesgeschäftsführerin Corinna Pfaff. Dazu passe nicht, die Medien von wichtigen Entscheidungsprozessen gerade bei der Gründung einer Partei auszuschließen. Die Praxis werfe Fragen nach dem Demokratieverständnis der noch junge Partei auf.
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