Stand: 22.09.2020 14:46 Uhr

Corona-Krise: Millionenhilfe für Kommunen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) © dpa Foto: Jörg Carstensen
Ministerpräsidentin Schwesig erhofft sich von den Hilfen auch einen Konjukturimpuls. (Archivbild)

Acht Stunden lang haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag bis in den späten Abend hinein mit Kommunalvertretern in Schwerin verhandelt. Das Ergebnis: Das Land soll 162 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen - um mit dem Geld den Kommunen zu helfen.

Kommunen fehlen rund 440 Millionen Euro

Durch Corona fehlen den Gemeinden und Kreisen in diesem Jahr etwa 150 Millionen Euro, 2021 sind es dann rund 290 Millionen Euro. Dieses Defizit soll jetzt durch bereits beschlossene Bundesmittel, die nun festgelegten Landesmittel und durch Darlehen, die die kommunale Ebene aufnehmen soll, aufgefangen werden. So lautete die Einigung von Montagabend.

Gemeinsame Kraftanstrengung für Konjunkturimpuls

"Wir sind uns einig, gemeinsam eine Kraftanstrengung zu unternehmen, dass den Kommunen so viele Mittel zur Verfügung stehen, wie wir das auch vor Corona miteinander verabredet haben", sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Sie erhofft sich einen Konjunkturimpuls. Für Innenminister Caffier war es "ein guter Tag für die kommunale Familie". Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommerns, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), sprach davon, dass so die kommenden zwei Jahre gesichert seien. Ludwigslust-Parchims Landrat Stefan Sternberg (SPD) betonte, jetzt sei nicht die Zeit, um zu sparen.

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Landtag muss Entscheidung noch bestätigen

Der Beschluss muss im Rahmen eines Nachtragshaushaltes im Oktober durch den Landtag bestätigt werden. Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD warben bereits am Montagabend um die Zustimmung der Oppositionsparteien. Außerdem sicherte Ministerpräsidentin Schwesig den Kommunen weitere 300 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 65 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr zu. Beide Projekte werden in den kommenden Jahren aus Bundesprogrammen kofinanziert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 22.09.2020 | 11:00 Uhr

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