Bützow stellt Landkreis keine Fläche für Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt Bützow stellt dem Landkreis Rostock keine städtische Fläche zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung. Das haben die Stadtvertreter am Montagabend nach intensiver Debatte beschlossen.
Landrat Sebastian Constien (SPD) war nach Bützow gekommen, um vor der Abstimmung noch einmal intensiv dafür zu werben, mit dem Landkreis zu kooperieren und ihm eine städtische Fläche zu überlassen. Die vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte seien belegt und dem Kreis würden bis Januar noch einmal 450 Geflüchtete zusätzlich zugewiesen. Der Kreis habe keine andere Wahl, als nun auch in kleineren Städten und Gemeinden Unterkünfte zu errichten, so Constien. Dennoch stimmten 13 von 20 Stadtvertretern dagegen.
Unterkunft neben Schule in Planung
Hauptgrund für die meisten von ihnen: Der Landkreis wollte Bützow keine Zusage geben, in den kommenden Jahren auf den Bau einer weiteren Unterkunft auf einer kreiseigenen Fläche direkt neben dem Schulcampus zu verzichten, sofern die Stadt eine bessere Alternative anbietet. Man sei durchaus bereit gewesen, dem Kreis eine geeignetere Fläche zu überlassen, in weniger beengter Umgebung.
Der Landrat kündigte nach dem Nein der Stadtvertreter an, nun die Baupläne für eine Gemeinschaftsunterkunft neben der Schule weiter zu verfolgen. Das hatte er schon zuvor mehrfach bekräftigt.
Bürgerentscheid zuvor gescheitert
Zu der Abstimmung in der Stadtvertretung war es gekommen, weil es bei dem entsprechenden Bürgerentscheid im November zu wenig Ja- oder Nein-Stimmen gegeben hatte. Für "Ja" stimmten damals knapp 1.200, dagegen weniger als 1.400 Menschen. Die Nein-Stimmen entsprachen nicht einem Viertel der Wahlberechtigten. Das allerdings wäre notwendig gewesen, um die Entscheidung zu fällen.
