Stand: 12.12.2019 11:00 Uhr

Vereint gegen USA? Russisch-chinesische Militärkooperation

von Jerry Sommer
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Chinesische Kriegsschiffe beenden ein Seemanöver mit der russischen Marine.

China und Russland bezeichnen sich schon seit über 20 Jahren als "strategische Partner". In den vergangenen Jahren haben sie jedoch ihre Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet erheblich intensiviert. Russland hat 2014 seine Einschränkungen beim Export von Hightech-Waffen nach China aufgehoben. Peking kaufte daraufhin das modernste russische Raketen- und Flugabwehrsystem S-400 sowie das neueste russische Kampfflugzeug, die SU-35. Das Rüstungsgeschäft hat einen Wert von mehreren Milliarden Dollar.

Kooperation bei strategischer Abschreckung

Vor kurzem kündigte der russische Präsident Putin außerdem an, China beim Aufbau eines Frühwarnsystems gegen anfliegende Raketen zu unterstützen. Damit habe die russisch-chinesische Militärkooperation eine neue Stufe erreicht, sagt der Politikwissenschaftler Tong Zhao vom Carnegie-Tshinhua-Zentrum in Peking. "Diese Bereitschaft Russlands kann erheblich dazu beitragen, Chinas Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung zu erhöhen. Es ist bemerkenswert, dass sich die Zusammenarbeit damit auch auf die strategische Sicherheit ausweitet."

Immer mehr gemeinsame Manöver

Gemeinsame militärische Übungen gibt es zwar seit über 15 Jahren. Doch die Übungen haben ebenfalls zugenommen, erläutert Thomas Eder vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. "Gemeinsame Marinemanöver unter dem Namen 'Joint Sea' gibt es seit 2012. Sie fanden auch schon im Mittelmeer und im Südchinesischen Meer statt. 2017 gab es auch gemeinsame Übungen im Bereich der Raketenabwehr. Und letztes Jahr sahen wir dann sogar eine erste chinesische Beteiligung an Russlands gigantischem jährlichen Manöver Wostok 2018". An Wostok 2018 beteiligten sich 3.500 chinesische Soldaten. Im Juli hat es zudem gemeinsame Patrouillen-Flüge von russischen und chinesischen Kampflugzeugen in Asien gegeben.

Signal an die USA

Das chinesische Militär kann bei diesen Übungen von den kampferfahrenen russischen Streitkräften lernen. Gleichzeitig versuchen sowohl China als auch Russland auf diese Weise, die USA zu beeindrucken. Für Thomas Eder vom Mercator-Institut für China-Studien wird mit diesen Übungen signalisiert, "dass China und Russland durch die engeren gemeinsamen Beziehungen in einer stärkeren Position seien, und man ihnen keine Zugeständnisse abringen könne." Allerdings sollte man die Bedeutung dieser gemeinsamen Militärmanöver nicht überbewerten, meint Erhard Crome vom "WeltTrends-Institut" in Potsdam. Das seien eher symbolische Gesten.

Militärkooperation ja, Beistandspflicht nein

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Auch die russischen und chinesischen Landstreitkräfte üben immer öfter gemeinsam.

Zum Beispiel für den Fall eines militärischen Konflikts zwischen Nordkorea und den USA, glaubt der Direktor des Carnegie-Centers in Moskau, Dimitri Trenin. "Wie würden China und Russland dann militärisch reagieren?", fragt der Experte. Er gehe nicht davon aus, dass die beiden Länder in so einem Fall militärisch eingreifen würden. Sie könnten allerdings Informationen austauschen, sich beraten, ihre Radarsysteme koordinieren. Auch das solle durch diese militärische Zusammenarbeit geprobt werden. Ein förmliches Militärbündnis zwischen Russland und China mit gegenseitiger Beistandsverpflichtung halten die meisten Experten für ausgeschlossen. Zu groß seien die Interessenunterschiede zwischen den beiden Staaten.

Militärisches Vorgehen gegen USA unrealistisch

China erkennt zum Beispiel die Krim nicht als russisches Territorium an. Russland wiederum unterstützt nicht die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer. Für den Sicherheitsexperten Dimitri Trenin vom Carnegie-Center in Moskau ist klar, dass  Russland und China nicht gemeinsam einen Krieg gegen die USA führen würden. "Daran denken weder die chinesische noch die russische Führung."

Reaktion auf US-Dominanz

Es heißt, ein neuer Vertrag über eine militärische Kooperation werde angestrebt. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Michael Staack von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr haben Peking und Moskau daran ein gemeinsames Interesse. "Beide Partner eint, dass sie eine Dominanz der USA verhindern wollen oder einer zu dominierenden Rolle der USA in der Weltpolitik entgegentreten wollen. Und Russland hat dort auf der einen Seite seine Rüstungstechnologie einzubringen, auf der anderen Seite aber auch seinen Status als zahlenmäßig größte Nuklearmacht der Welt - während China ja nur über ein sehr kleines nukleares Potenzial verfügt." Beide Länder hoffen, durch die militärische Zusammenarbeit international politisch an Gewicht zu gewinnen. Russland setzt zudem darauf, durch seinen militärischen Status in der Kooperation nicht weiter als Juniorpartner des wirtschaftlich dominanten Chinas zu erscheinen.

Annäherung durch US-Politik

Die verstärkte Annährung Moskaus an China begann 2014, nach der Ukraine-Krise, als der Westen gegen Russland wegen dessen Vorgehen Sanktionen verhängte. Ein weiterer Grund ist die konfrontative Handels- und Militärpolitik der USA, sagt Michael Staack von der Hamburger Bundeswehr-Universität. "Die USA haben Russland und China zu Gegnern erklärt und im Sinne einer self-fulfilling prophecy haben diese beiden Gegner dann auch stärker zueinander gefunden, als das vorher der Fall gewesen ist."

Antwort auf Stationierungspläne von US-Raketen

Nach der Kündigung des INF-Abkommens planen die USA, in Asien landgestützte Mittelstreckenraketen gegen China zu stationieren. Das dürfte insbesondere die russisch-chinesische Zusammenarbeit bei Frühwarn-, Luft- und Raketenabwehrsystemen weiter verstärken, vermutet der Pekinger Sicherheitsexperte Tong Zhao. "Sowohl Russland als auch China gehen davon aus, dass die USA eine hegemoniale und unilateralistische Politik betreiben und neue Raketen stationieren wollen, um ihre militärische Überlegenheit zu sichern. Deshalb haben Peking und Moskau ein Interesse daran, gemeinsam der möglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen entgegenzutreten."

Gefahr eines Rüstungswettlaufs

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Gemeinsame chinesische und russische Seemanöver haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

Die wachsende russisch-chinesische Militärkooperation könnte die Aufrüstungsspirale weiter anheizen, befürchtet auch der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Staack. Doch er warnt davor, die militärischen Gefahren überzubewerten. Die chinesisch-russische Militärkooperation stelle keine direkte Bedrohung für Deutschland und die Europäische Union dar. Rüstungskontrollabkommen mit Russland sind in Europa notwendig. Entsprechende Initiativen gegenüber China könnten helfen, die Spannungen im Südchinesischen Meer zu vermindern. Allerdings müssten die USA bereit sein, eigene militärische Systeme in der Region ebenfalls zur Disposition zu stellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 14.12.2019 | 19:20 Uhr