Stand: 14.11.2019 13:20 Uhr

Südostasien – NATO-Aktionsfeld der Zukunft?

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Zum 70. NATO-Geburtstag im April gab es keinen Gipfel. Im Dezember wird dies in London nachgeholt.

Im April ist die NATO 70 Jahre alt geworden. Bisher ist es dem Militärbündnis immer gelungen, sich sicherheitspolitischen Veränderungen anzupassen. So auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und  der Auflösung des Warschauer- Pakts und der Sowjetunion. Mancher hatte damals bereits das Ende des westlichen Bündnisses vorausgesagt. Schließlich war in den 1990er Jahren vom Aufbau einer ganz neuen Sicherheitsarchitektur in Europa die Rede – unter Einbeziehung Russlands. Doch diese Euphorie währte nicht lange. Spätestens seit der Krim-Annexion durch Russland ist Moskau für die NATO kein Partner mehr. Stattdessen ist die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt der Militärallianz gerückt.

Divergierende Interessen

Für NATO-Generalsekretär Stoltenberg und viele andere westliche Regierungspolitiker ist die NATO eine Erfolgsstory. Dabei zeigen sich zunehmend Risse im Bündnis. Es gibt unterschiedliche und divergierende Interessen. Offen ist zum Beispiel, wie die Militärallianz auf das Ende des INF-Vertrages über ein Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen reagieren soll. Für Unmut sorgt auch die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Nordsyrien. Dabei versteht sich die NATO als Wertegemeinschaft. Für Zweifel sorgt außerdem immer wieder US-Präsident Trump, der ein ambivalentes Verhältnis zur NATO hat. Er hatte die Allianz schon einmal für obsolet gehalten. Nach Medienberichten hat er sich gegenüber seinen Beratern mehrmals für einen US-Austritt ausgesprochen.  

Hirntote NATO?

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Macron misstraut der NATO und setzt auf die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Der französische Staatspräsident Macron hat die NATO kürzlich in einem Interview als "hirntot" bezeichnet. Zwischen den USA und den NATO-Verbündeten sei keine Koordination bei strategischen Entscheidungen mehr möglich, kritisierte der Franzose in einem Interview. Macron bezeichnete zudem das türkische Vorgehen der Türkei in Syrien als Aggression, bei der eigene Interessen auf dem Spiel stünden. Zugleich beklagte er, dass es von der NATO bisher keine Versuche gegeben habe, den Konflikt zu entschärfen. Zweifel äußerte der Präsident zudem an der US-Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Er wisse nicht, was der Artikel morgen bedeuten werde. Man müsse realistisch sein. In dem Interview sagte Macron, Europa habe die Fähigkeit, sich zu verteidigen. Die europäischen Länder verfügten über schlagkräftige Streitkräfte, insbesondere Frankreich.

Deutschland geht auf Distanz zu Paris

Viele Bündnismitglieder, allen voran die Bundesregierung, widersprachen dem französischen Staatspräsidenten. Bundeskanzlerin Merkel erklärte in einem Podcast, "das transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung". Und Außenminister Maas stellte fest: "Ohne die Vereinigten Staaten sind weder Deutschland noch Europa im Stand, sich wirkungsvoll zu schützen."

China statt Russland?

Die USA haben sich schon vor der Trump-Präsidentschaft zunehmend Asien und dem pazifischen Raum zugewandt. Die Regierung in Washington sieht sich inzwischen vor allem als pazifische Macht. Die USA sehen sich vor allem durch den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Chinas herausgefordert. Russland wird dagegen als eine absteigende Macht ohne große Zukunft gesehen. Der damalige Präsident Obama hatte das Land bereits vor einigen Jahre als eine Regionalmacht bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund gibt es in der NATO die Befürchtung, die USA könnten das Interesse an Europa und insbesondere an der NATO verlieren. Ein Rückzug der Führungsmacht USA würde allerdings das Ende des westlichen Bündnisses bedeuten. Denn die USA dominieren die Militärallianz. Ohne die US-Militärkapazitäten wäre die NATO militärisch praktisch nicht handlungsfähig.

Entlastung der USA in Asien

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China rüstet auf - vor allem bei den Seestreitkräften.

Experten machen sich schon seit längerem Gedanken, wie das US-Interesse am Militärbündnis erhalten werden könnte. Auf diese Weise soll die NATO zukunftsfähig gemacht werden. Der NATO-Kenner und frühere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS, Karl-Heinz Kamp, schlägt eine geostrategische Neuorientierung des Bündnisses vor. Er spricht von einem langfristig existenziellen Problem der NATO. In der Zeitschrift SIRIUS stellt der Experte fest: "Mit einer stetig zunehmenden Rolle Chinas bei einer gleichzeitig abnehmenden Bedeutung Russlands werden sich die USA weit stärker als bisher dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden und Europa trotz aller Treueschwüre eher hinten anstellen." Die Allianz solle die USA daher in Asien entlasten.

Deutsche Marine in den Pazifik?

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Grundsatzrede an der Bundeswehr Universität München für ein stärkeres deutsches Engagement eingesetzt – auch mit Streitkräften. Sie sprach sich damit auch für eine Entlastung der USA aus. Solidarität dürfe nie eine Einbahnstraße sein. “Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt." Sie wünsche sich daher ein klares Zeichen der Solidarität. Für die Verteidigungsministerin sei es "an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen."

Die Deutsche Marine kann sich durchaus vorstellen, im Indo-Pazifischen Raum Flagge zu zeigen - auch  im südchinesischen Meer, wie Marine-Inspekteur Andreas Krause nach der Grundsatzrede seiner Dienstherrin bekräftige. Allerdings hat die Bundeswehr die zurzeit kleinste Marine in ihrer 64-jährigen Geschichte. Es fehlen nicht nur Schiffe, auch das Personal ist knapp. Für den Konfliktforscher Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) ist diese Aussage angesicht der Kapazitätsprobleme nicht verwunderlich. Die Marine habe ein Eigeninteresse. Erwartet werde der Ausbau der maritimen Fähigkeiten und zusätzliche Mittel. Bereits jetzt operieren britische und französische Marine-Einheiten unregelmäßig in der asiatisch-pazifischen Region.

Hans-Georg Ehrhart, Mitarbeiter im Institut für Friedensforschung und Sicherheitspoltik in Hamburg © Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg

Ehrhart: NATO sollte sich weiter auf Europa konzentrieren

NDR Info -

Nach Ansicht des Konfliktforschers Hans-Georg Ehrhart (IFSH) haben die USA auch künftig ein Interesse an Europa - trotz des Aufstiegs Chinas.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 16.11.2019 | 19:20 Uhr