Stand: 02.10.2019 15:30 Uhr

Rüstungsspirale - US-Militärausgaben auf Rekordniveau

von Jerry Sommer
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Die USA setzen unter Präsident Trump weiter auf militärische Stärke.

Ab 2009 sind die US-Rüstungsausgaben jahrelang kontinuierlich zurückgegangen. 2015 waren sie auf ihrem niedrigsten Stand angelangt – bei 582 Milliarden Dollar. Doch ein Jahr später stieg das Budget wieder an. Mit Präsident Trump hat sich dieser Trend noch weiter verstärkt, sagt Aude Fleurant vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Schon im Wahlkampf habe er versprochen, die Militärausgaben zu erhöhen. Jetzt setze er diese Ankündigung um.

738 Milliarden für 2020

Für das Haushaltsjahr 2020 hatte die Trump-Regierung ursprünglich 750 Milliarden Dollar für das Militär gefordert. Ganz so viel wird es aber nicht werden. Noch sind detaillierte Ausführungsgesetze für den Verteidigungshaushalt nicht verabschiedet. Denn es gibt Unterschiede zwischen dem Entwurf, den das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus verabschiedet hat, und dem Entwurf, der die Zustimmung des mehrheitlich von Republikanern besetzten Senats gefunden hat. Aber schon vorab haben sich Demokraten und Republikaner auf die Höhe der Militärausgaben für das in diesem Monat begonnene Haushaltsjahr 2020 geeinigt: Sie sollen 738 Milliarden US-Dollar betragen – drei Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. In sechs Jahren ist der Etat damit um mehr als 150 Milliarden Dollar angestiegen.

Begründung mit China und Russland

Die US-Regierung rechtfertigt die hohen Ausgaben vor allem mit der wachsenden Großmacht-Konkurrenz zu Russland und China. Diese mache es notwendig, die weltweite militärische Überlegenheit der USA zu erhalten und auszubauen. Für Aude Fleurant vom Friedensforschungsinstitut SIPRI sind die USA bei Rüstungsausgaben die Nummer eins in der Welt. Auf die Vereinigten Staaten entfallen 35 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Die USA geben für die Streitkräfte circa dreimal so viel aus wie China und zehnmal so viel wie Russland. Sie unterhalten über 800 Militärstützpunkte im Ausland.

Kritik an der Rüstungspolitik

Das Bedrohungsbild, das die Trump-Administration zeichnet, wird jedoch nicht einhellig geteilt. Einer der Kritiker ist Tom Collina von der rüstungskritischen Stiftung "Ploughshares Fund". Es gebe keine globale Bedrohung, die hohen Ausgaben seien nicht gerechtfertigt, sagt Collina. Sie seien vor allem innenpolitisch begründet. Trump umgebe sich gerne mit Generälen. "Und deshalb hält er es für das Beste, so viel Geld wie möglich für das Militär einzuplanen."

Trumps Devise: Military first

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US-Soldaten sind weiterhin ein wichtiges Instrument der US-Außenpoltik.

Trump hatte in seinem Wahlkampf ebenfalls angekündigt, die US-Streitkräfte aus Kriegen wie in Afghanistan und Syrien zurückzuziehen. Dieses Ziel ist bisher allerdings nicht umgesetzt worden. Und auch die Rolle der USA als allgegenwärtiger Weltpolizist mag die Trump-Regierung offensichtlich nicht ganz aufgeben. Die "Military First"- Orientierung sei falsch, kritisiert Tom Collina.

Demokraten gegen einige Rüstungsprojekte

Andere Experten fordern jedoch noch mehr Geld für das US-Militär, um so die US-Truppenstärke und die Anzahl der Kampfflugzeuge, Schiffe und U-Boote schneller erhöhen zu können. Auch die US-Demokraten haben dem 738 Milliarden Dollar Rüstungshauhalt zugestimmt - wohl aus innenpolitischen Gründe. Offenbar hat man die Befürchtung, im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen mit Forderungen nach Senkung des Militärausgaben Stimmen zu verlieren. Allerdings sind die Demokraten gegen einige militärische Vorhaben der Regierung. Das hat bisher eine Einigung zwischen Repräsentantenhaus und Senat in Washington über die verteidigungspolitischen Ausführungsgesetze verhindert. Deshalb ist jetzt erst einmal nur ein Übergangshaushalt für die nächsten Wochen für das US-Militär in Kraft getreten.

Mehr als sieben Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer

Die Demokraten lehnen eine Umwidmung von Verteidigungsausgaben für Trumps Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko ab. Umstritten sind auch Bestimmungen zu den von Trump gewünschten US-Weltraumstreitkräften. Ein weiterer Streitpunkt ist die Entwicklung einer neuen, sogenannten "kleinen" Atombombe für seegestützte Marschflugkörper. Deren Finanzierung hat das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit abgelehnt. Solche Waffen seien nicht notwendig und außerdem destabilisierend, weil sie einen Atomwaffen-Einsatz denkbar erscheinen lassen. Die republikanische Senatsmehrheit jedoch unterstützt die Entwicklung solcher Atomsprengköpfe. Jedoch geht es hier nicht um vergleichbar große Geldsummen.

Jährlich 50 Milliarden für Modernisierung der Atomwaffen

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Die Modernisierung der US-Atomwaffen wird viele Milliarden Dollar kosten.

Schon deutlich mehr ins Gewicht fallen allerdings die Pläne für eine grundlegende Modernisierung des gesamten US-Atomwaffenarsenals. Es geht unter anderem um nukleare Gefechtsköpfe und ihre Trägersysteme - also Flugzeuge, landgestützte Interkontinentalraketen und U-Boote. In den nächsten 30 Jahren wird die Runderneuerung der nuklearen Systeme über 2.000 Milliarden Dollar kosten. Gegenwärtig geben die USA jährlich rund 50 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Diese Summe wird in den nächsten Jahren wegen der Modernisierungsprogramme steigen.

Verringerung der Militärausgaben nicht in Sicht

Bei den Nuklearwaffen könnten allein durch den Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen in den nächsten zehn Jahren Hunderte von Milliarden US-Dollar eingespart werden, rechnet Tom Collina vom "Ploughshares Fund" vor. Doch dieser Einschätzung folgen weder die Trump-Administration noch die Mehrheit der Demokraten im US-Kongress. In den USA gibt es kaum öffentlichen Druck, die Militärausgaben zu verringern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 05.10.2019 | 19:20 Uhr