Stand: 18.03.2020 11:00 Uhr

Rüstungsexporte - Beihilfe zu Kriegsverbrechen?

von Claudia Venohr
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Durch einen Luftangriff zerstörtes Krankenhaus im Jemen.

Vor fünf Jahren, in der Nacht auf den 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition mit Luftangriffen auf den Jemen. Zuvor war der Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und der international anerkannten Regierung unter Präsident Hadi eskaliert. Die Rebellen hatten die Hauptstadt Sanaa eingenommen. Der Präsident floh nach Saudi-Arabien und bat Riad um Unterstützung. Seither tobt im Jemen ein Bürgerkrieg. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als die schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Strafanzeige gegen Rüstungsindustrie

Radhja Al-Mutawakel, die Präsidentin der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana, will nicht länger zusehen, wie ihr Land in Schutt und Asche gelegt wird und Zigtausende sterben. Mit anderen Menschenrechtsorganisationen wagte sie einen durchaus als historisch zu bezeichnenden Schritt. Gemeinsam stellten sie Strafanzeige gegen Verantwortliche in Rüstungsindustrie und Politik. Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag soll wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und wegen schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln.

Wahrscheinlich Einsatz europäischer Bomben

Maßgeblich beteiligt an der rechtlichen Ausarbeitung der 350-Seiten dicken Strafanzeige war das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, kurz ECCHR, in Berlin. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des ECCHR, spricht von sehr gut dokumentierten Vorfällen völkerrechtswidriger Luftangriffe, die von der saudisch-geführten Koalition verübt worden seien. "Wir stellen 26 Einzelfälle dar, in denen zivile Ziele bewusst und klar angegriffen worden sind und dass das gegen Völkerrecht verstößt. Und wir können auch jeweils darstellen, dass die Art von Bomben, die eingesetzt worden sind und die Art von Flugzeugen, die notwendig sind, um solche Bomben abzuwerfen, mit großer Wahrscheinlichkeit aus europäischer Produktion sind."

Dr. Miriam Saage-Maaß © NDR Foto: Claudia Venohr

Miriam Saage-Maaß: Bomben von Rheinmetall-Tochter im Jemen eingesetzt

NDR Info -

Für Mariam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation ECCHR können legale Waffenexporte nicht das Völkerstrafrecht außer Kraft setzen.

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Luftangriffe mit Eurofighter

Detaillierte Berichte über zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude oder auch historische Weltkulturerbestätten sollen veranschaulichen, dass wahllos zivile Ziele bombardiert wurden. Nach dem Römischem Statut, der völkerrechtlichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, sind das Kriegsverbrechen. Das bestätigten auch Experten der Vereinten Nationen. Es handle sich um Luftangriffe, beispielsweise mit Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, an dessen Produktion auch Airbus beteiligt ist. Reste von Fliegerbomben der Serie MK-80, die Rheinmetall in Italien baut, seien gefunden worden.

Rüstungskonzerne und Manager im Fokus

Gegen wen konkret richtet sich die Strafanzeige? Miriam Saage-Maaß verweist darauf, dass Rüstungskonzerne aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien an der Produktion des Eurofighters und der Mk-80-Bomben beteiligt seien. "Wir zeigen die Entscheidungsstrukturen oder sozusagen die Hierarchien dieser Konzerne auf und benennen damit auch individuelle Manager, von denen wir annehmen, dass sie an der Entscheidung zum Export von diesen Waffen maßgeblich beteiligt sind." Europäische Rüstungsunternehmen, wie Rheinmetall oder Airbus, hätten die Militärallianz im Jemen fortlaufend logistisch unterstützt und Güter geliefert, so dass deren Angriffe dadurch erst möglich waren, argumentieren die Menschenrechtsanwälte.

Manager auf der Anklagebank?

Aber können Rüstungsmanager überhaupt vor dem IStGH, dem Internationalen Strafgerichtshof, angeklagt werden? Das sei nicht ausgeschlossen, sagt Professor Christian Tomuschat, der an der Berliner Humboldt-Universität Europa- und Völkerrecht lehrte. "Denn der IStGH ist ja zuständig für Strafverfahren gegen Einzelpersonen. Ein Unternehmen kann nicht vor Gericht gestellt werden. Es würde also immer darum gehen, ob man jemand ausfindig macht, dem eine Verantwortung zugerechnet werden kann und die Rüstungsmanager, das sind diejenigen, die entscheiden innerhalb dieser Firmen. Und wenn ein strafwürdiges Verhalten vorliegt, weshalb sollte es nicht dem Gericht vorgelegt werden."

Prof. Dr. Christian Tomuschat © NDR Foto: Claudia Venohr

Tomuschat: Rüstungsindustrie hat rechtlich nichts zu befürchten

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Für den Völkerrechtler Christian Tomuschat (Humboldt-Universität Berlin) sind Waffenlieferungen grundsätzlich kein Verstoß gegen das Gewaltverbot.

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Genaue Kenntnis notwendig

Wie ließe sich der Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegenüber Rüstungsmanagern völkerstrafrechtlich begründen und verifizieren? Für Christian Tomuschat wird Beihilfe geleistet, "wenn derjenige, der einen Beitrag dazu abgibt, genau weiß, was da passieren soll. Wenn es sich also nur um globale Waffenlieferungen handelt, wo der Lieferant gar nicht weiß, was der Empfänger damit tun wird, dann ist es eine andere Sache und deswegen haben wir ja auch das Kriegswaffenkontrollgesetz." Die Weiterverbreitung beziehungsweise der Export von Kriegswaffen wird durch das Kriegswaffenkontrollgesetz begrenzt. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Der Bundessicherheitsrat entscheidet in geheimer Sitzung über Rüstungsexporte. Für die Ausfuhrgenehmigung ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Darüber hinaus gibt es gemeinsame EU-Bestimmungen. Darauf berufen sich die Rüstungskonzerne, dass sie innerhalb dieses rechtlichen Rahmens agierten.

Kritik an Rüstungsexportgenehmigungen

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren grundsätzlich, dass die Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt ein offensichtliches Beispiel für die Nichteinhaltung europäischer und nationaler Regeln seien. Denn damit sei ein erhebliches Risiko schwerer Verstöße gegen Völkerrecht verbunden und deshalb könnten die Konzerne trotzdem zur Verantwortung gezogen werden. Nach Ansicht von Miriam Saage-Maaß vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, "ist es ist nicht ausgeschlossen, dass diejenigen in den Behörden, die so eine Genehmigung erteilen, diese hätten nicht erteilen dürfen in Bezug auf Saudi-Arabien, angesichts der Unmenge an Informationen, die es gibt über die schwersten Verbrechen, die begangen werden durch Saudi-Arabien im Jemen". 

Erfolgreiche Klage unwahrscheinlich

Die Frage ist also: Durften Rheinmetall- oder Airbus-Manager auf die Entscheidungen der Regierungen vertrauen? Oder haben sie selbst bewusst und billigend in Kauf genommen, dass mit ihren Gütern Verbrechen begangen werden? Der Völkerrechtler Christian Tomuschat sieht jedenfalls erhebliche Beweisschwierigkeiten gegenüber den Rüstungsunternehmen. Der Manager eines Unternehmens könne nicht schlauer sein und mehr Kenntnisse haben als die Bundesregierung. "Also da sehe ich, dass die angebliche Handlungskette doch sehr dünn ist und gar nicht bewiesen werden kann." Trotzdem hofft Miriam Saage-Maaß, dass die Anklagebehörde in Den Haag die Kriegsgräuel im Jemen nicht ungesühnt lässt. Man sei aber auch nicht naiv und wisse, wie der Gerichtshof arbeite. In der Regel seien das sehr lange Verfahren. Sollte die Chefanklägerin tatsächlich Ermittlungen aufnehmen, die zu einer Anklage führten, wäre das ein rechtliches Novum. Christian Tomuschat sieht wenig Chancen für ein Gerichtsverfahren in Den Haag. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung im rechtlichen Sinne irgendetwas zu befürchten habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 21.03.2020 | 19:20 Uhr