Stand: 28.11.2019 19:20 Uhr

Rüstungsbeschaffung - Geht beim Export alles schneller?

von Christian Wolf
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Eine für Algerien bestimmte Fregatte. Die Auslieferung erfolgt oftmals ohne größere Verzögerung.

Das Mehrzweckkampfschiff MKS180 ist das Prestige-Projekt der deutschen Rüstungsindustrie – das neue Schiff der Marine wird nach Meinung vieler Experten die Grenze des Machbaren im Schiffbau neu verschieben, denn es handelt sich um einen künftigen Technologie-Träger. Im Sommer haben die beiden einzigen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren die Angebote abgegeben. Mehrere Monate und Millionen von Euro haben sie dafür investiert.

Angebote auf tausenden von Seiten

Die zwei Angebote umfassen mehr als hunderttausend Seiten – die Aktenordner mussten jeweils mit einem Kleintransporter angeliefert werden. Das es auch anders geht, zeigt der Bau der israelischen Korvetten der Sa’ar 6-Klasse in Deutschland. Nach Informationen von NDR Info musste die Werft gerade einmal 20.000 Seiten für das Angebot abliefern. Nach Ansicht des Rechtsanwalts für Vergaberecht, Daniel Soudry, muss man differenzieren. Für das komplexe Mehrzweckkampfschiff seien komplexe Angebotsunterlagen notwendig. Allerdings fordere das Vergaberecht diese Komplexität nicht. "Der Beschaffer macht es unnötig komplizierter als es sein müsste." Es liege am Auftraggeber, "das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, dass das Beschaffungsverfahren auch schnell abgeschlossen werden kann."

Vergleich mit Küstenwachschiffen nicht statthaft?

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Die Ablieferung der "Potsdam" erfolgte ohne größere Wartezeit. Der Bau von Marineschiffen ist allerdings aufwendiger.

Nicht nur bei Aufträgen aus dem Ausland geht der Schiffbau manchmal einfach und schnell. Vor drei Jahre hatte die Bundespolizei einen neuen Auftrag vergeben, der an die Fassmer-Werft aus Niedersachsen ging. Drei neue Schiffe der sogenannten Potsdam-Klasse sollten gebaut werden. Mit 86 Metern Länge und einer Höchstgeschwindigkeit von 21 Knoten sind die Schiffe mit einer Korvette der Deutschen Marine vergleichbar. Im Sommer wurde das Typschiff der Klasse – die "Potsdam" – in Neustadt in Holstein in Dienst gestellt. Der Zeit- und Kostenrahnem wurde dabei so gut wie eingehalten. Könnte man also nicht von der Auftragsvergabe der Behördenschiffe für die Bundespolizei lernen? Nein, sagt Norbert Brackmann, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. "Im Vergleich mit den Schiffen der Bundespolizei, die nur eine sehr geringe und leichte Bewaffnung haben, im Vergleich zu dem Mehrzweckkampfschiff 180, bei dem es sowohl Überwasser-Kampffähigkeit, Luft-Kampffähigkeit und Unterwasser-Kampffähigkeit gibt, gibt es überhaupt keinen realistischen Vergleich."

Vergabeverfahren zu komplex

Also alles gut mit den Beschaffungsverfahren für deutsche Marine-Einheiten? Definitiv nicht, wenn die IG Metall gefragt wird. Nach Ansicht der Gewerkschaft muss sich einiges ändern. Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste kritisiert die Komplexität des Vergabeverfahrens. "Die führt auch dazu, dass wir teilweise eine Situation haben, dass wir bei den Werften in Schwierigkeiten kommen. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir solche Prozesse schneller machen."

Zu viele Nachforderungen der Truppe

Der Gewerkschafter Meinhard Geiken hat einen Lösungsansatz, wie künftig langwierige Ausschreibungen, Verzögerungen beim Bau und Kostenexplosionen verhindert werden können. Er sieht die Schuld nicht alleine bei dem zuständigen Beschaffungsamt BAAINBw - dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Vielmehr würden vor allem die ständigen Nachforderungen der Bundeswehr Projekte unnötig kompliziert machen. "Das führt dazu, dass man dann wahnsinnige Abläufe hat." Rüstungsprojekte würden teurer, die Zeitabläufe länger.

Misstrauen zwischen Bundeswehr und Werften?

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Das erste Schiff der F125-Klasse wurde im Sommer mit mehrjähriger Verspätung in Dienst gestellt.

Und wie sehen das die Werften? Auf Nachfrage wollte sich kein Unternehmen dazu äußern - vor dem Hintergrund  von laufenden Aufträgen oder Ausschreibungen, an denen sie beteiligt sind. Stattdessen hat sich der Verband für Schiffbau und Meerestechnik zu Wort gemeldet. Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken beklagt, es gebe  eine Entwicklung in die falsche Richtung. Verantwortlich dafür seien vor allem die Probleme der vergangenen Projekte wie der Korvette 130 oder der Fregatte 125. Die Deutsche Marine will jetzt auch Kleinigkeiten bereits im Vorfeld bis ins Detail klären. “Eigentlich müssten wir wieder eine starke Vertrauensbasis herstellen zwischen der Bundeswehr und den Rüstungsherstellern“, sagt Lüken. Was sich aber konkret ändern muss, darauf hat auch er keine Antwort.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 30.11.2019 | 19:20 Uhr