Stand: 30.10.2020 13:30 Uhr

Rechtsextreme Soldaten - nur schwer zu entlassen?

von Christoph Prössl
rechtsextremismus © Picture alliance Foto: Patrick Seeger
In der Kaserne von Franco A. wurden Wehrmachtsdevotionalien gesammelt.

Der Fall ist spektakulär wie auch bizarr. Franco A., Oberleutnant der Bundeswehr, hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und als David Benjamin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrieren lassen. Er vertrat in seiner Abschlussarbeit völkische Thesen und wurde unter Terrorverdacht festgenommen, nachdem er auf einer Wiener Flughafentoilette eine deponierte Pistole abholen wollte.

Franco A. weiterhin Soldat

Die Bundeswehr würde ihn gerne loswerden, doch so einfach ist es nicht. Der Beginn des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Terrorverdacht zieht sich hin, ein Termin steht noch nicht fest. Im April 2017 war er festgenommen worden. Seitdem ist er vom Dienst suspendiert, die Bezüge wurden gekürzt. Sollte ein ziviles Gericht ihn zu einer Freiheitsstrafe von über 12 Monaten verurteilen, könnte die Bundeswehr ihn umgehend entlassen Ob er aus der Truppe entfernt werden kann, stellt sich also möglicherweise 2021 heraus, vielleicht sogar später.

Fristlose Entlassungen bald schneller möglich

Die Bundeswehr will schneller reagieren können. In der Novelle des Soldatengesetzes, über die der Bundestag entscheiden soll, heißt es zur Begründung, die bestehenden Regelungen des Soldatengesetzes und der Wehrdisziplinarordnung seien nicht ausreichend effizient. Eine schnelle und angemessene Reaktion auf einschlägige Dienstvergehen werde unmöglich gemacht. Das soll sich nun ändern. Konnte die Bundeswehr bislang in den ersten vier Dienstjahren Soldatinnen und Soldaten relativ unkompliziert nach Straftaten und Dienstpflichtverletzungen fristlos entlassen, soll diese Frist jetzt für besonders schwere Fälle auf acht Jahre ausgedehnt werden.

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, begrüßt den Vorschlag. Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübe, müsse natürlich auch ganz besonders hohe Anforderungen erfüllen. „Wer unser Grundgesetz ablehnt, kann kein Diener unseres Staates sein.“

Kritik von der Interessenvertretung der Soldaten

Kritisch sieht die Neuerungen der Bundeswehrverband. Christian Sieh, Justiziar des Deutschen Bundeswehrverbandes: "Innerhalb der ersten vier Dienstjahre kann sich der Dienstherr wegen praktisch jedes Fehlverhaltens einseitig und vor allen Dingen fristlos mit einfachem Verwaltungsakt von jedem Soldaten lösen, dessen Verbleib eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder aber des Ansehens der Bundeswehr bedeuten würde."

KSK-Soldaten marschieren in der Wüste © Bundeswehr Foto: PIZ Heer
Das Kommando Spezialkräfte KSK machte zuletzt vor allem Negativschlagzeilen.

Die Vertretung der Soldatinnen und Soldaten kritisiert, dass selbst leichteste Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder allgemeine Dienstpflichtverletzungen geringer Tragweite zu einer fristlosen Entlassung führen könnten. Es müsste einen entsprechenden Bedarf geben. Anhand der bekannten Fallzahlen sei dieser Bedarf aber überhaupt nicht erkennbar. "Als Deutscher Bundeswehrverband lehnen wir das Vorhaben deswegen strikt ab", sagt Christian Sieh. Der Verband kritisiert, dass Soldatinnen und Soldaten durch die Gesetzesänderung - sollte der Bundestag zustimmen - nach acht statt bislang vier Jahre fristlos entlassen werden könnten. Und auch wenn das Ministerium schreibt - nur in besonders schweren Fällen - befürchtet der Justiziar, dass es für die Soldatinnen und Soldaten deutlich länger eine arbeitsrechtlich unbefriedigende Situation gebe. Und dem stehe ein nur begrenzter Nutzen gegenüber.

Wenig fristlose Entlassungen wegen Rechtsextremismus

Eine Statistik des Ministeriums belegt: In den Jahren 2016 bis 2019 wurden insgesamt 1.335 Personen in den ersten vier Dienstjahren entlassen – aus unterschiedlichen Gründen. In diesem Zeitraum waren es gerade mal 73 Personen, die das Ministerium als Rechtsextrem eingestuft und entlassen hat. Die meisten mussten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gehen -  das waren 400. 338 Personen fallen in die Kategorie "eigenmächtige Abwesenheit" – d.h. sie waren einfach nicht mehr zum Dienst gekommen. 208 Personen wurden "allgemeine Dienstvergehen" vorgeworfen, 166 "außerdienstliche Straftaten".

Konzentration auf Truppendienstgerichte gefordert

Den Bundeswehrverband und die Grünen-Politikerin Brugger eint eine Einschätzung: Wichtiger wären andere Maßnahmen. Zum Beispiel die Stärkung der Truppendienstgerichte. Diese befinden u.a. über den Ausschluss aus den Streitkräften bislang bei Personen, die länger als vier Jahre gedient haben. Und diese Verfahren ziehen sich hin - manchmal über Jahre. Die Verfahren am Truppendienstgericht werden auch ausgesetzt, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor einem zivilen Gericht verhandelt wird. Nach einem Rechtsspruch nimmt das Truppendienstgericht dann seine Arbeit wieder auf.

Lange Verfahren

Die Verfahrensdauer in den Jahren 2017 bis 2019 von Aufnahme der Vorermittlungen bis zur Beendigung durch eine gerichtliche Entscheidung betrug über 30 Monate, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage mit.

Es gebe eine Überlastung der Truppendienstgerichte, weil die Zahl der Kammern zu gering sei, sagt der Justiziar Christian Sieh. Gerade erst hat das Ministerium die Truppendienstgerichte gestärkt. Anfang 2020 gab es noch 14 Kammern - nun sind es 18 mit jeweils einem Berufsrichter. Entscheidungen können angefochten werden, zuständig ist dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Neue Ansätze

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer hat eine Reihe von Maßnahmen angeschoben. Das Kommando Spezialkräfte KSK soll reformiert werden, eine Einsatzkompanie wurde aufgelöst. Eine Studie über Rechtsextremismus in der Bundeswehr soll erstellt werden. Und Kramp-Karrenbauer wechselt die Spitze des Militärischen Abschirmdienstes aus: künftig soll Martina Rosenberg den MAD führen.

Neue MAD-Chefin als Hoffnungsträgerin

rechtsextremismus Rosenberg © dpa Foto: Cornelia Riedel
Martina Rosenberg rückt an die Spitze des MAD.

Sie war jahrelang Bundeswehrdisziplinaranwältin. Über ihren Tisch gingen also die Verfahren derer, die nach mehr als vier Dienstjahren aus der Bundeswehr entlassen werden sollten. Sie kennt also viele Fälle rechtsextremistischer Soldaten besonders gut. Doch sie weiß auch, dass die Begründung gerichtsfest sein muss. Denn den Betroffenen steht auch nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts der Rechtsweg offen - außerhalb der Wehrgerichtsbarkeit der Bundeswehr.

Klagen vor Verwaltungsgericht

Sie können vor das Verwaltungsgericht ziehen. So wie der KSK-Oberstleutnant, der bereits vor mehr als zehn Jahren als Hauptmann durch seine rechtsgerichtete Gesinnung aufgefallen war. Der Fall hatte damals Schlagzeilen gemacht. Der KSK-Offizier wurde trotzdem befördert. Nun will die Bundeswehr ihn loswerden. Doch ein Verwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass er zunächst weiterbeschäftigt werden muss. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus - für die Bundeswehr ist er also weiterhin eine große Herausforderung.

 


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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 01.11.2020 | 12:35 Uhr