Stand: 08.01.2020 11:00 Uhr

Open Skies-Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus?

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Einsatz des Open Skies-Flugzeugs der US-Luftwaffe.

US-Präsident Trump hält nicht viel von Rüstungskontrolle. Im vergangenen Jahr kündigte er den INF-Vertrag über ein Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Entwicklung und Stationierung eines neuen russischen Waffensystems. Offen ist zudem, ob die USA den im kommenden Jahr auslaufenden New Startvertrag über die Begrenzung strategischer Waffen verlängern werden. Auf der Kippe steht inzwischen aber auch der sogenannte Open-Skies-Vertrag. Das 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt Beobachtungsflüge über den mehr als 30 Unterzeichner-Staaten. Der Vertrag soll zwischen Vancouver und Wladiwostok für mehr Transpararenz sorgen und die Vertrauensbildung zwischen den Ländern fördern. Militärische Aktivitäten könnten auf diese Weise nicht missverständlich interpretiert werden, so die Erwartung. Nach US-Medienberichten hat Donald Trump im Oktober ein Memorandum unterzeichnet, das einen Ausstieg aus dem "Vertrag über den Offenen Himmel" vorsieht. Das Weiße Haus hat sich geweigert, hierzu Stellung zu nehmen.

Vorwürfe gegen Russland

Die US-Regierung wirft Moskau seit einiger Zeit vor, gegen Bestimmungen des Vertrages zu verstoßen. Kritisiert wird beispielsweise, dass Russland Flüge über Kaliningrad auf eine Reichweite von maximal 500 Kilometer beschränkt hat. Außerdem lehnt Russland Beobachtungsflüge an der Grenze zu Abchasien und Süd-Ossetien ab. Für den Konfliktforscher Alexander Graef vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH steht das russische Verhalten im Widerspruch zum Vertrag. Graef glaubt allerdings, dass sich diese Streitpunkte durchaus lösen lassen. Die im Open Skies-Vertrag vorgesehene Beratungskommission hat sich mit dem Konflikt ebenfalls beschäft. Bisher ist es allerdings zu keiner Annäherung der Positionen gekommen.  Zugleich bemühen sich Deutschland und andere NATO-Verbündete auf dem diplomatischen Parkett um eine Beilegung des Streites. Bisher jedoch ohne Erfolg. Zu hören ist, dass die US-Position von mittelosteuropäischen Staaten geteilt werden. Vor allem Polen und Balten fühlen sich seit der Krim-Annexion von Russland bedroht.

Porträt des Konfliktforschers Alexander Graef © NDR Foto: Andreas Flocken

Graef: Vertrag ermöglicht Transparenz und Vertrauensbildung

NDR Info -

Der Konfliktforscher Alexander Graef (IFSH) ist optimisch, dass die USA am Open Skies-Vertrag festhalten werden. Er verweist dabei auf den Widerstand im Kongress gegen einen Ausstieg.

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Einschränkungen auch durch USA

Washington hat als Reaktion auf das russische Verhalten ebenfalls Open Skies-Beobachtungsflüge über dem US-Territorium eingeschränkt. Betroffen sind die Raketenabwehranlage in Alaska sowie Militäreinrichtungen auf Hawaii. Hier befinden sich Stützpunkte der US-Pazifikflotte. Es heißt, vor allem der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton habe sich für einen Austritt aus dem Vertrag eingesetzt. Auch nach seiner Entlassung gibt es unter den Republikanern viele Kritiker der Vereinbarung. Zu ihnen gehören die Senatoren Ted Cruz und Tom Cotton.

Widerstand im US-Kongress gegen einen Ausstieg

Allerdings plädieren viele Demokraten und Sicherheitsexperten für ein ein Festhalten am Open Skies-Vertrag – trotz der Verletzungen durch Russland. Dies sei im Interesse der USA, sagte bereits 2018 der damalige Pentagonchef James Mattis. Über eine  Kündigung des Vertrages kann jedoch der US-Präsident allein entscheiden. Eine Zustimmung von Senat oder Repräsentantenhaus ist dafür nicht notwendig. Kurz vor Weihnachten haben die Demokraten im US-Kongress allerdings bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts einen Passus zum Open Skies-Vertrag durchgesetzt. Danach müssen Pentagon und Außenministerium 120 Tage vor einer Kündigung gegenüber dem Parlament begründen, warum dieser Schritt im Interesse der USA wäre. Außerdem müsse darüber mit den Vertragsstaaten gesprochen werden. Der Hamburger Konfliktforscher Alexander Graef ist daher zuversichtlich, dass ein US-Austritt möglicherweise abgewendet werden könnte. Aber auch nach einem eventuellen Ausstieg der USA sei es sinnvoll, an dem Vertrag festzuhalten.

Neues Open Skies-Flugzeug der Bundeswehr

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Übergabe des neue Open Skies-Flugzeug an die Luftwaffe der Bundeswehr.

Die Luftwaffe hat im vergangenen Jahr einen Airbus A319 übernommen, der für Open Skies-Missionen eingesetzt werden soll. Die Bundeswehr hatte ihre bisher einzige Maschine für solche Aufgaben 1997 bei einem Flugzeugabsturz verloren. Die von der Nationalen Volksarmee übernommene Tupolew Tu-154M war vor der Küste Namibias mit einem US-Militärtransporter zusammengestoßen. Die Bundeswehr war daher bei Open Skies-Flügen jahrelang auf die Mitnutzung von Flugzeugen befreundeter Staaten angewiesen. Der Umbau der gebrauchten Airbus A319 hat mehr als zwei Jahre gedauert. Es mussten zahlreiche Veränderungen vorgenommen werden. Diverse Kameras und Sensoren wurden eingebaut. 2020 ist der erste Open Skies-Einsatz geplant. Vorgesehen sind jährlich 20 solcher Missionen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 11.01.2020 | 19:20 Uhr