Stand: 20.08.2020 12:00 Uhr

Weiterhin "America First"?

von Torsten Teichmann
Open Skies der US-Airforce in der Luft. © U.S. Air Force graphic Foto: U.S. Air Force graphic
US-Präsident Trump hat nicht nur den Open Skies-Vertrag gekündigt - sehr zum Verdruss der Verbündeten.

Pranay Vaddi hält den Vorwurf, Russland habe gegen den Rüstungskontrollvertrag Open Skies verstoßen, für überzogen. Es gibt seit langem Streit mit Moskau. Die US-Administration hält Russland vor, vereinbarte Aufklärungsflüge zu beschränken. "Russland wendet das Abkommen auf eine Art an, die der US-Administration nicht gefällt. Das an sich ist noch kein Verstoß gegen den Vertrag", sagt Vaddi. Er  ist Analyst für Rüstungs- und Atompolitik bei der Carnegie Stiftung in Washington D.C. Vaddi wirbt für internationale Zusammenarbeit.

Ausstieg aus Open Skies-Vertrag

Auf einer Podiumsdiskussion kritisierte er, Washington nehme keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen der europäischen Verbündeten. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland sein Verhalten ändere, um die US-Administration zufriedenzustellen.  Daher sehe er keine echte Chance, dass Trump den angekündigten Ausstieg wieder zurücknehme.

Ende Mai hatte US-Präsident Trump zuerst Russland gelobt und dann angekündigt, dass die USA in sechs Monaten aus einem weiteren Abkommen zur Rüstungskontrolle aussteigen würden - aus dem besagten Open Skies-Vertrag, der den USA, Russland und den europäischen Vertragspartnern Aufklärungsflüge über dem Gebiet der jeweils anderen erlaubt. "Russland hat sich nicht an das Abkommen gehalten. Wenn sie sich nicht dran halten, steigen wir aus. Aber es gibt eine gute Chance auf eine neue Vereinbarung, oder dass wir den Vertrag wieder zusammensetzen", so der US-Präsident damals.

US-Außenpolitik ohne Strategie?

Immer wenn sich ein Vertragspartner nicht an Abmachungen halte, würden sich die USA zurückziehen, sagte Trump. Das klingt fast wie ein Dogma seiner bisherigen Außenpolitik. Es folgt dem Motto "America First". "Es gehört zur allgemeinen Ansicht, dass Rüstungskontrolle unsere Fähigkeiten beschränkt, dass sie unseren Gegnern Vorteile verschafft und wir deshalb Abmachungen verlassen sollten", stellt Daryl Kimball fest. Er ist Direktor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle "Arms Control Association"  und ein Kritiker der Trump-Administration. Es gebe keine außenpolitische Strategie, sondern nur Ideologie, behauptet Kimball.

Verträge müssen eingehalten werden

Aber Trumps Vorgehen findet auch viele Anhänger in Washington, wie zum Beispiel Peter Brooks von der konservativen Heritage Stiftung. "Die Trump Administration verdient Anerkennung dafür, dass sie verlangt, dass Verträge auch erfüllt werden müssen. Sie zeigt, dass geringe Leistung oder nicht erbrachte Leistung Konsequenzen hat. Zum Beispiel mit der Entscheidung, den Open Skies-Vertrag zu verlassen", sagt Brooks.  

Er  vermutet, dass auch die Kosten beim Ausstieg eine Rolle gespielt haben könnten. Es müssten zwei Flugzeuge für Open Skies neu finanziert werden. 250 Millionen Dollar für zwei Flugzeuge. Das mache die Mission ziemlich teuer.

US-Außenpolitik polarisiert

Ausgenutzt werden, mehr als andere bezahlen, vermeintlich benachteiligt sein, Schwäche zeigen – für Trump gilt, das alles auch in der Außenpolitik unbedingt zu vermeiden. Und das macht ihn empfänglich, fürchtet Daryl Kimball. Mitglieder der Regierung, wie der frühere Sicherheitsberater John Bolton, hätten ausgenutzt, dass der Präsident keine klaren Vorstellungen über Rüstungskontrolle, über das Verhältnis zu Russland und über die Beziehungen zu den Verbündeten habe. Männer wie Bolton verfolgten ihre eigenen Ziele. Auch die Außenpolitik der US-Administration polarisiert. Sie spaltet Trump-Anhänger und Trump-Gegner.

Space Force überfällig

pentagon © pentagon Foto: Shealah Craighead
Unter Trump wurde die Space Force als Teilstreitkraft eingerichtet.

Aber es gibt auch Beispiele, bei denen selbst die Kritiker mit dem Ergebnis leben können. "Manchmal bekommt man die richtige politische Entscheidung aus den falschen Gründen",  sagt Todd Harrison vom Zentrum für strategische und internationale Studien. Er meint die Gründung einer neuen Teilstreitkraft der US-Streitkräfte: die Space Force. Bei einem Pressetermin vor dem Sommer mit Trump wurde die neue Flagge der Space Force entrollt. Der US-Präsident stellte dabei fest: "Wir hätten das früher machen sollen, aber wir haben aufgeholt im All. Wir haben einige der unglaublichsten Waffen entwickelt, die je jemand gesehen hat." Die Idee einer militärischen Präsenz im All geht zurück auf die Zeit der Reagan-Administration und die Idee eines Raketenabwehrschilds, sagt Todd Harrison.

Senatoren machten Vorschläge, die einzelnen Rüstungsprogramme fürs All zu bündeln. Kommissionen tagten. Aber nichts passierte. Der ehemalige US-Astronaut Terry Virts verweist darauf, dass Staaten wie Indien und China Programme vorstellen, mit denen sie Satelliten zerstören können.  Eine Space Force allein reiche aber nicht aus. Es brauche für diese Herausforderungen internationale Absprachen, Standards und Verträge. Es gehe nicht nur um Prestige, sondern einmal mehr um die Kosten des US-Militärs, wenn Aufgaben in dem neuen Dienst gebündelt werden.

Trump hat gehandelt

Natürlich haben Amerikaner den Präsidenten mit der Space Force Flagge in der Hand auch belächelt. Todd Harrison weist aber darauf hin, es sei Trump gewesen, der die Gelegenheit ergriffen habe, obwohl schon seit 2016 ein fertiger Gesetzesvorschlag für die Space Force des Militärs vorgelegen habe. “Der Präsident handelt vielleicht aus anderen Motiven. Aber wenn die Vorstellung dafür sorgt, dass richtige politische Entscheidungen getroffen werden, dann muss man voran gehen und die Gelegenheit ergreifen.“

pentagon © pentagon Foto: James Rainier
Der Weltraum wird auch für die Streitkräfte immer wichtiger.

Am Ende bleibt aber auch bei dem Beispiel Space Force der Eindruck, Präsident Trump habe häufig den Interessen und Strategien der anderen gedient. Und es gibt viele Menschen in Washington, die wissen, seine Impulse zu nutzen.


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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 22.08.2020 | 19:20 Uhr