Stand: 12.11.2020 12:00 Uhr

Der Indo-Pazifik - bald Operationsgebiet der Bundeswehr?

von Jerry Sommer
Fregatte Hamburg auf See. © Bundeswehr Foto: PIZ Marine
Die geplante Reise der Fregatte "Hamburg" in den Indo-Pazifk musste wegen der Corona-Krise abgesagt werden.

Im September veröffentlichte die Bundesregierung erstmals Leitlinien für eine deutsche Indo-Pazifik-Politik. Als Indo-Pazifik wird dabei der gesamte Raum zwischen Indien und China sowie Australien und den USA definiert. Hauptsächlich geht es aber um eine deutsche Asien-Politik. In den Leitlinien werden alle Politikfelder von der Wirtschaft bis zu Kultur und Bildung angesprochen – auch die Rolle der Bundeswehr soll sich ändern.

Maritime Präsenz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zitierte Ende September im Bundestag aus den Leitlinien:

"Die Bundesregierung wird ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten… die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in der Region mit ihren Partnern ausbauen. Dies kann die Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren, die Teilnahme an Übungen in der Region (…), die Entsendung von Verbindungsoffizieren sowie verschiedene Formen maritimer Präsenz umfassen."

Maritime Präsenz – das heißt, die Deutsche Marine soll in der Region operieren. Geplant ist ein fünfmonatiger Einsatz der Fregatte "Hamburg". Ursprünglich sollte es schon im Mai losgehen: Vorgesehen war, dass die Fregatte mit französischen Kriegsschiffen im Indischen Ozean an einer Übung teilnimmt und anschließend Hafenbesuche absolviert, u.a. in Australien. Wegen Corona wurde dieser Einsatz aber abgesagt. Nun soll er im nächsten Jahr nachgeholt werden.

Absage an Eindämmungsstrategien

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will damit ein "Signal" senden - nämlich, dass Deutschland sich für Sicherheit und Stabilität in der Region einsetzt.

Die militärische Zusammenarbeit mit sogenannten „gleichgesinnten“ Staaten soll verstärkt und Verbindungsoffiziere unter anderem in asiatische Organisationen entsandt werden, um bessere militärische Informationen aus der Region zu erhalten. Auch wird überlegt, deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe abzukommandieren. Das militärische Engagement Deutschlands soll sich - ebenso wie die Leitlinien insgesamt - zwar nicht gegen einen bestimmten Staat richten. Ausdrücklich heißt es in den indo-pazifischen Leitlinien, dass die Bundesregierung - so wörtlich - "Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien für nicht zielführend" hält. Solche Strategien hat die Trump-Regierung gegenüber China verfolgt. Auch für Joe Biden ist China ein geopolitischer Gegner. Und er dürfte wohl ebenfalls daran interessiert sein, dass Deutschland die US-Politik gegenüber China unterstützt.

Zurückweisung chinesischer Gebietsansprüche

Ein Luftbild zeigt das Fiery Cross Reef der Spratly Inseln im südchinesischen Meer mit chinesischen Schiffen und von China errichteten Gebäuden. © dpa picture alliance Foto: Ho
Peking will durch die Kontrolle von Kleinst-Inseln seine Gebietsansprüche unterstreichen.

Eine stärkere deutsche Militärpräsenz in der Region sei notwendig, um das eigene und europäische Interesse an einer "regelbasierten Ordnung" zu unterstreichen, meint Patrick Köllner, der Direktor des Hamburger GIGA-Instituts für Asien-Studien. Insbesondere könnte Deutschland so dazu beitragen, die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückzuweisen. Dort hat Peking mehrere umstrittene kleine Inseln aufgeschüttet und militärisch abgesichert. Für Köllner kann eine verstärkte Präsenz in dem Raum wichtig sein, "um insbesondere das Signal zu senden, dass das Seerechtabkommen von 1982 von besonderer Bedeutung ist. Die Akteure in der Region können daran erinnert werden, dass multilateralen Strukturen von besonderer Bedeutung für die Bundesrepublik sind."

Marine-Einsatz im Südchinesischen Meer sinnvoll?

Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag hat die Gebietsansprüche Pekings im Südchinesischen Meer auf der Basis dieses Seerechtsabkommens zurückgewiesen. Allerdings akzeptiert China das Urteil nicht - und die USA sind diesem Abkommen nicht beigetreten. Bisherige Planungen des deutschen Verteidigungsministeriums sehen allerdings nur eine militärische Präsenz im Indischen Ozean vor, also fern ab von den umstrittenen Zonen im Südchinesischen Meer und der Straße von Taiwan. Deutsche Einsätze in diesen konfliktträchtigen Gebieten könnten aber durchaus sinnvoll sein, meint Patrick Köllner vom GIGA-Institut in Hamburg. Man müsse diese Einsätze nicht unbedingt wie die Amerikaner als ‘Freedom of Navigation Operations‘ bezeichnen. "Es geht einfach darum - wie das auch das Abkommen von 1982 ermöglicht - innerhalb von 200 Meilenzonen zu operieren. Dies muss möglich sein. Und das wird durch das Flaggezeigen deutlich - eben auch durch eine Fregatte." Wegen der beschränkten militärischen Kapazitäten der Deutschen Marine wären für Köllner allerdings gemeinsame Marineaktivitäten mit anderen europäischen Partnern zu bevorzugen.

Angestreber Verhaltenskodex gefährdet?

indopazifik talk © Xinhua dpa Foto: Wang Ye
Das autoritäre China will in den nächsten Jahren mit der Supermacht USA gleichziehen.

Das sieht Michael Staack von der Helmut-Schmidt--Universität der Bundeswehr in Hamburg anders. Er hat zwar kein Problem mit den bisher von der Bundeswehr geplanten niedrigschwelligen, eher symbolischen Operationen der Deutschen Marine im Indischen Ozean. Der Politikwissenschaftler warnt jedoch vor einer militärischen Präsenz im Südchinesischen Meer oder in der Straße von Taiwan. Er bezweifelt, dass damit einer regelbasierten Ordnung gedient wäre. China werde das nicht beeindrucken. "Es wird die Beziehungen zu China weiter komplizieren. Was allerdings wichtiger ist: es wird insgesamt die diplomatischen Beziehungen und die diplomatischen Bemühungen um Lösungen im Sinne der kooperativen Sicherheit gemeinsam mit dem südostasiatischen Staatenverband ASEAN erheblich schwieriger machen." Der südostasiatische Staatenverband ASEAN befindet sich gegenwärtig in schwierigen Verhandlungen mit China, die das Ziel haben, einen  "Verhaltenskodex" für das Südchinesische Meer zu vereinbaren. Eine militärische Präsenz Deutschlands oder anderer EU-Staaten in der Gegend hat die ASEAN jedoch nicht angemahnt.

Marinepräsenz Beitrag zur Aufrüstung

In der Region dreht sich schon jetzt die Aufrüstungsspirale zunehmend schneller - vor allem zwischen China und den USA. Daran wird wohl auch ein Präsident Joe Biden wenig ändern. Vor diesem Hintergrund kritisiert Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" in Tübingen die angestrebte stärkere deutsche Militärpräsenz im Indo-Pazifik. In einer Region mit zahlreichen Regionalkonflikten brauche es andere politische Ansätze. Man müsse stattdessen versuchen, "über diplomatische Initiativen, über vertrauensbildende Maßnahmen etc. Konfliktvermeidungsstrategien zu fahren".  Eine zusätzliche militärische Präsenz durch Deutschland werde die Rüstungsdynamik in der Region weiter verschärfen.

Keine Bedrohung der Seewege durch China

Die Bundesregierung wie auch die Deutsche Marine begründen die Notwendigkeit einer verstärkten deutschen Militärpräsenz im Indo-Pazifik u.a. mit dem Hinweis, für die Exportnation Deutschland seien freie und sichere Seewege besonders wichtig. Und diese seien bedroht - insbesondere durch China. Doch eine solche Bedrohung kann Michael Staack von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität nicht erkennen. China beziehe einen großen Teil seiner Energieressourcen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Voraussetzung dafür seien offene Seewege. "China ist weiterhin an der Offenheit seiner sogenannten maritimen Seidenstraße interessiert: Das heißt also, seitens Chinas gibt es eigentlich überhaupt keine Gründe, warum eine Unterbrechung der Seewege erfolgen sollte."

Marineschiffbau könnte profitieren 

indopazifik talk © dpa Foto: Ken Schluchtmann
Deutschland und die EU suchen eine Strategie zum Umgang mit dem aufsteigenden China.

Die Bundeswehr plant einen sehr niedrigschwelligen Einstieg im Indo-Pazifik. Wie sich die Marinepräsenz in der Region allerdings mittel- und langfristig entwickeln wird, ist zurzeit noch offen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich EU und NATO künftig stärker im Indo-Pazifik militärisch engagieren werden. Für die Deutsche Marine dürften die indo-pazifischen Leitlinien der Bundesregierung ein willkommener Anlass sein, mehr Ressourcen und mehr Kriegsschiffe zu fordern. Davon könnte dann insbesondere der Marineschiffbau profitieren. Auch in anderer Hinsicht. Denn in den indo-pazifischen Leitlinien heißt es: Weitere Länder sollten je nach Bedarf in die "Ertüchtigungsinitiative" einbezogen werden. Konkret könnte das bedeuten: In der Region dürften wohl auch die deutschen Rüstungsexporte ansteigen.


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Die Füße und der Schatten eines Soldaten auf sandigem Gelände © fotolia Foto: Getmilitaryphotos

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 14.11.2020 | 19:20 Uhr