Stand: 20.02.2020 11:00 Uhr

Berater-Affäre - es bleiben Fragen

von Kai Küstner
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Der Verteidigungsausschuss hat sich zu einem Untersuchungsausschuss umgewandelt.

Sie war nicht als Zeugin geladen. Sie hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre eher interessiert von außen verfolgt. Und sie hat sich Zeit gelassen. Doch Anfang des Monats sagte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann jene Sätze, die unzweideutig als Kommentar gemeint waren zu der Praxis ihrer Vorgängerin, Ursula von der Leyen, sich jede Menge externe Berater ins Ministerium zu holen. Auf der Bundeswehrtagung erläuterte AKK den Generalen und Admiralen, wie sie selbst künftig eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erreichen gedenkt. Nämlich, "dass wir manches einfach selber machen müssen und es nicht der Industrie oder Externen überlassen".

AKK geht auf Distanz zur Vorgängerin

Mehr selber machen – das ist das genaue Gegenteil des von der Leyen’schen Ansatzes. Damit nicht genug der Seitenhiebe: AKK stellte ein Sofortprogramm vor - mit dessen Hilfe nun erreicht werden soll, dass Helikopter wirklich abheben, Schiffe schwimmen und Panzer rollen können. Man sei besser geworden, so Kramp-Karrenbauer, aber die eingeleiteten Trendwenden seien noch nicht so spürbar, wie wir das gerne hätten.

Verselbständigte externe Berater

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Ursula von der Leyen war die letzte Zeugin im Untersuchungsaussschuss.

"Trendwende" war auch eine der Lieblingsvokabeln Ursula von der Leyens gewesen in ihren fünfeinhalb Amtsjahren. Niemand zweifelt ernsthaft an, dass sie sich von edlen Absichten leiten ließ, als sie das Ministerium gründlich umkrempelte: Mithilfe eingekaufter Experten von außen sollte in Windeseile aus einer mangels Material gern verspotteten Truppe eine schlagkräftige Armee werden. Von der Leyens Problem: Das Heer externer Berater verselbständigte sich, führte, so der Vorwurf, irgendwann losgelöst jeglicher Kontrolle ein Eigenleben, schanzte sich gegenseitig Aufträge zu.

Steuergeld verpulvert

Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, hat "in den letzten 12 Monaten eine ganze Menge gelernt: Wie man eine Menge Steuergeld verpulvern kann. Indem man Beratungsunternehmen wie die Zauberlehrlinge daransetzt und hofft, es wird alles besser." Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat in den bisherigen 12 Monaten mehr als 40 Zeugen befragt und mehr als 4000 Aktenordner durchforstet.

Nun ist die Frage: Hat sich die Mühe gelohnt? Das hängt von den anfangs in den Ausschuss gesteckten Erwartungen ab. Wer gehofft hatte, dass irgendjemand strafrechtlich belangt werden würde, dürfte wohl enttäuscht werden. "Wir sind kein Gericht", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Obfrau im Ausschuss.

Bundeswehr weiterhin mit Beratungsbedarf

Klar ist, dass die Bundesregierung und auch die Bundeswehr auf Beraterfirmen – gerade beim Thema Digitalisierung – auch künftig nicht werden verzichten können. Doch hier habe man, da sind sich die Abgeordneten im Ausschuss sicher, nun ein deutliches Warnschild an alle Beraterfirmen aufgestellt. "Firmen beklagen sich, dass sie nicht mehr so leicht an Aufträge kommen", sagt der Abgeordnete der Grünen, Tobias Lindner.

Zeugen mit Gedächtnisschwund

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Die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder kam von einer Beratungsfirma. Sie gilt als Schlüsselfigur in der Affäre.

Was die hochdotierten Berater im Verteidigungsministerium betrifft, so hat der Ausschuss im abgelaufenen Jahr das Geflecht persönlicher Beziehungen ziemlich präzise ausgeleuchtet. Er hat auch zutage gefördert, welcher Auftrag gegen teilweise absurde Summen wann an wen vergeben wurde. Doch das Gremium tat sich schwer, in jedem Fall eindeutig zu klären, wer für welchen Schritt persönlich verantwortlich war. "Ich habe es noch nie erlebt, dass bei 41 Zeugen ungefähr 38 schweren Gedächtnisschwund haben. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: Das muss ein Virus sein, der hier durch den Bundestag geht", beklagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Insbesondere die als Schlüsselzeugin gehandelte Katrin Suder, die ehemalige Rüstungs-Staatssekretärin, frustrierte die Abgeordneten mit ihrem Standardsatz: "Daran habe ich keine Erinnerung." 

Von der Leyen räumt Verstöße ein

Vielleicht lag es daran, dass die Parlamentarier dann bei der Befragung ihrer letzten und prominentesten Zeugin fast schon ermattet wirkten – bei der Vernehmung Ursula von der Leyens am Donnerstag vergangener Woche. Ja, es habe Fehler gegeben. So der Tenor von der Leyens zu der regelwidrigen Vergabe von Millionenaufträgen an externe Berater. Das allerdings hatte die heutige EU-Kommissionschefin auch schon Ende 2018 zugegeben. Damals stellte sie fest: "Es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. So etwas darf nicht vorkommen."

Bei sich persönlich will von der Leyen die Schuld eher nicht verortet sehen. Vieles von dem, was schiefgelaufen sei, habe sich weit unter ihrer Ebene abgespielt, ließ die Ex-Ministerin die Abgeordneten wissen.

Daten auf Handy gelöscht

Konzentriert und ganz vorne auf ihrer Stuhlkante sitzend ließ die Ex-Ministerin in ihrer fast 5-stündigen Vernehmung einen Vorwurf nach dem anderen abtropfen. "An von der Leyen bleibt nichts hängen", stellte anschließend der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn fest.

Auch bei der Geschichte mit ihren Diensttelefonen entglitt die Ex-Ministerin ihren Fragestellern: Die beiden Blackberrys, die sie in den entscheidenden Monaten nutzte, wurden nach ihrer Rückgabe in den Urzustand versetzt, sprich: alle Daten wurden gelöscht. Und das, obwohl sie zum Zeitpunkt der Grundreinigung bereits als Beweismittel angefragt waren. Mehr als heikel. Doch wer will nun Frau von der Leyen das Gegenteil beweisen, die seelenruhig verkündete, sie benutze ihr Handy in erster Linie zum Telefonieren. Die Botschaft: Interessante Daten gab es nicht.

Möglichst keine Fotos

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Von der Leyen war bemüht, möglichst Fotos von der Anhörung zu vermeiden.

Die Ex-Ministerin versuchte an dem Tag, Kameras jeglicher Art zu vermeiden. Bloß nicht zu viele Bilder, die sie mit diesem Ausschuss in Verbindung bringen können. Denn was bleibt, ist die Gefahr, dass der Eintrag in die Geschichtsbücher für Ursula von der Leyen aber nicht gar so makellos ausfällt, wie sie sich das wünschen würde. Weil der Vorwurf nicht entkräftet ist, sie habe zeitweise die Kontrolle über die Vorgänge in ihrem Ministerium verloren. Auch wenn sie sich also im fernen Brüssel als Kommissionschefin nun mit der Zukunft der EU befasst, dürfte dieser Ausflug in ihre Vergangenheit keiner sein, an den sie sich gern zurückerinnert.   

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 22.02.2020 | 19:20 Uhr