Stand: 19.10.2019 13:16 Uhr

100 Tage AKK - unauffällig, ohne eigene Akzente

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Ursprünglich wollte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gar nicht ins Kabinett.

Eigentlich wollte Annegret Kramp Karrenbauer gar kein Ministeramt übernehmen. Denn der von Angela Merkel übernommene CDU-Vorsitz füllte die Saarländerin voll aus. Umso größer war die Überraschung, als sie dann doch Nachfolgerin von Ursula von der Leyen wurde. Die Folge: Ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Kein guter Start für AKK.

Auch die Begründung für diesen abrupten Meinungswechsel war für viele nicht überzeugend. In den ARD-Tagesthemen begründete Kramp-Karrenbauer ihre 180-Grad-Wende damit, sie könne mit ihrem Gewicht als CDU-Vorsitzende deutlich machen, dass der Bundeswehr eine größere Priorität zukomme.

Enttäuschung bei Soldaten

Die CDU-Vorsitzende übernimmt das Ministeramt, um die Bundeswehr entscheidend voranzubringen und zu stärken? Viele Soldaten sind skeptisch und sichtlich enttäuscht. Dabei war unmittelbar nach der Ankündigung Ursula von Leyens, das Ministeramt aufzugeben, die Erleichterung in der Truppe groß. Denn ihr Verhältnis zu den Soldaten gilt als zerrüttet, nachdem die heutige EU-Kommissionschefin vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Affäre um den mutmaßlichen Rechtsextremisten Franco A. in einem Interview behauptet hatte, die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem.

Nach dem Weggang von der Leyens nach Brüssel konnte es also aus Sicht der Soldaten eigentlich nur besser werden Die Erwartung war, dass ein versierter und ausgewiesener Verteidigungspolitiker das Ministerium führen würde. Doch es kam anders. So mancher Soldat wertete die getroffene Personalentscheidung als eine Geringschätzung der Bundeswehr.

Doppelbelastung als Hindernis?

Denn es ist kein Geheimnis, dass AKK gerne Angela Merkel als Bundeskanzlerin nachfolgen möchte. Das Ministeramt dient ihr quasi als Sprungbrett für das Kanzleramt. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in ihrer bisherigen politischen Laufbahn wenig am Hut. Das galt zwar auch für ihre Vorgängerin. Doch Ursula von der Leyen konnte sich damals intensiv in das neue Ministeramt einarbeiten, hatte dafür die notwendige Zeit.

Für Kramp-Karrenbauer dagegen ist das ungleich schwieriger. Sie ist als CDU-Vorsitzende einer immensen Doppelbelastung ausgesetzt. Die Probleme in der Union, der Aufstieg der AfD in den ostdeutschen Bundesländern und die regelmäßigen Konflikte in der Großen Koalition erfordern vollen Einsatz und die ganze Aufmerksamkeit von Kramp-Karrenbauer. Das kann letztlich nur auf Kosten der Bundeswehr gehen, so die Befürchtung auch von Soldaten.

Warten auf überfällige Entscheidungen

Dabei sehen sich die Streitkräfte mit gravierenden Problemen konfrontiert. In vielen Bereichen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf.

Die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt setzt vor allem auf Kontinuität, verzichtet auf eigene Akzente. Sie will dort weitermachen, wo ihre Vorgängerin aufgehört hat. Das machte AKK in ihrer ersten Regierungserklärung kurz nach der Amtsübernahme deutlich. Die verkündeten Trendwenden bei Personal und Material sollten dauerhaft abgesichert werden.

Probleme bei der Finanzplanung

Im kommenden Jahr wird der Haushalt auf 45 Milliarden Euro steigen - 1,7 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Doch diese Erhöhung wird aus Sicht der Bundeswehr-Planer nicht reichen. Denn nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Etat im Jahr drauf wieder sinken. Und das ist ein riesiges Problem, wie die Verteidigungsministerin im vergangenen Monat in der Haushaltsdebatte freimütig eingeräumt hat. "Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet, Projekte wie etwa die Nachfolge des Tornados, Projekte wie die U-Boot-Kooperation mit Norwegen, und auch die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Zum Beispiel wäre die umfassende Versorgung mit Nachtsichtbrillen bei der jetzt vorgesehenen Planung nicht umzusetzen. Ich glaube, wir müssen deshalb noch einmal darüber reden." Reden muss die Verteidigungsministerin darüber vor allem auch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Über die Tornado-Nachfolge soll im kommenden Jahr entschieden werden, teilte die Verteidigungsministerin kürzlich mit. Auch über die anderen von der Truppe dringend benötigten Großprojekte soll es in diesem Herbst Klarheit geben - zumindest über den Zeitplan, wann das Verteidigungsministerium mit welchen Projekten ins Parlament gehen wird.

Weiterhin viele Baustellen

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Große Probleme gibt es auch mit dem neuen Schützenpanzer Puma.

Die Truppe ist ungeduldig, will endlich Klarheit. Kein Wunder: Die Bundeswehr ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Die von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin angekündigten Trendwenden sind bei den Soldaten noch immer nicht angekommen. Nach dem ersten Frust sind die Erwartungen an die Neue also groß. Auch bei der Opposition. 

Es gibt weiterhin Probleme bei der Einsatzbereitschaft von Waffensystemen. Offen ist zudem, ob beispielsweise der Marine wie angekündigt noch in diesem Jahr die dringend benötigte zweite F125-Fregatte übergeben wird. Unklar ist auch, ob noch in diesem Jahr entschieden wird, wer den Zuschlag für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 bekommen wird.

Mini-Reform bei Beschaffungsbehörde geplant

Eine weitere Dauerbaustelle ist das Beschaffungswesen. Zwischen Planung von Waffensystemen und ihrer Auslieferung vergehen Jahre, manchmal sogar mehr als ein Jahrzehnt. Eine Reform dieses Bereichs ist schon seit Langem überfällig. Passiert ist bisher allerdings wenig. Beim Besuch des zuständigen Bundesamtes in Koblenz (BaainBw) machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es keine allzu großen Veränderungen geben wird. Statt einer Reform wird es nur ein Reförmchen geben. Es geht aber nicht nur um eine Neustrukturierung der Behörde. Dem Beschaffungsamt fehlt es vor allem an qualifiziertem Personal. Mehr als 2.000 Stellen sind nicht besetzt.

Weiterhin Personalprobleme

Nicht erkennbar ist zudem, wie die neue Verteidigungsministerin das Personalproblem der Bundeswehr lösen will. Die Bundeswehr soll größer werden. So hatte es vor einiger Zeit ihre Vorgängerin entschieden. Im NDR Info Interview hat der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner erhebliche Zweifel, ob dieses Ziel angesichts der Rekrutierungsprobleme erreicht werden kann: "Auch da muss sie Entscheidungen treffen, was ihr lieber ist: ein Apparat mit 200.000 Posten auf dem Papier zu haben, die man nicht ausfüllen können wird, oder lieber 185.000 richtig ausstatten."

Porträt des Bundestagsabgeordneten der Grünen Tobias Lindner. © http://www.tobias-lindner.de

Lindner: Nicht im Klein-Klein verlieren

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Für den Verteidigungsexperten der Grünen, Tobias Lindner, muss Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auch das Kabinett in die Pflicht nehmen. Ein abgestimmtes Konzept sei notwendig.

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Bundeswehr soll sichtbarer werden

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sucht den Kontakt zur Truppe.

Die neue Verteidigungsministerin ist bemüht, bei ihren Truppenbesuchen Skepsis und Vorbehalte der Soldaten auszuräumen. Sie versucht, das nach den Rechtsextremismus-Vorfällen entstandene angespannte Verhältnis zur politischen Führung zu entkrampfen. Es gebe keinen Generalverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten, stellte Kramp-Karrenbauer schon kurz nach ihrem Amtsantritt fest. Ein Signal, das von der Truppe zur Kenntnis genommen wurde.

Auf Wohlwollen stößt auch ihre Ankündigung, die Bundeswehr in der Gesellschaft sichtbarer zu machen - unter anderem durch mehr öffentliche Gelöbnisse, aber auch durch kostenlose Bahnfahrten zwischen Dienststelle und Heimatort - vorausgesetzt, die Soldaten tragen Uniform. Im kommenden Jahr soll dies möglich sein. Es heißt, die Kosten dafür würden jährlich rund vier Millionen Euro betragen. Möglicherweise werden aber auch weniger Mittel benötigt. Denn offenbar gibt es viele Soldaten, die am Wochenende weiterhin lieber in Zivil nach Hause fahren.

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NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 19.10.2019 | 19:20 Uhr