Stand: 02.06.2020 08:57 Uhr

Lambrecht: "Keine Verharmlosung von Rechtsextremismus"

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD fordert zu einem "vehementen Kampf" gegen Rechtsextremismus auf.

Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu einem vehementen Kampf gegen Rechts aufgerufen. Im Interview auf NDR Info betonte die SPD-Politikerin, dass nach der Ermordung allen klar geworden sei, dass die größte Gefahr für die Demokratie von rechts komme. "Ich will weder Linksextremismus noch andere Formen des Extremismus verharmlosen, aber die größte Gefahr – rein zahlenmäßig und von der Intensität der Angriffe - kommt von rechts."

"Keinerlei Verharmlosung mehr"

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke ist ein vorbestrafter Rechtsextremist, dennoch hatten ihn die Behörden vor der Tat nicht auf dem Schirm. Woran das lag, müsse jetzt bei der Verhandlung aufgearbeitet werden, so Lambrecht. "In jedem Fall darf so etwas nicht wieder passieren. Wir müssen aufhören solche Täter zu verharmlosen und sie richtig einschätzen. Weil: Sie überschreiten mittlerweile Grenzen." Es werde nicht nur im Netz gehetzt oder auch im Leben. Rechtsextremisten griffen auch zu Waffen, es werde gehandelt und das habe erschreckende Konsequenzen. "Deswegen darf es da keinerlei Verharmlosung mehr geben."

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Die Bundesregierung habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Rechtsextremisten den Kampf anzusagen. Die Justizministerin betonte, man wolle gegen Morddrohungen und Volksverhetzung im Internet strenger vorgehen. Außerdem solle es bei der Beschaffung von Waffen vorab eine umgehende Überprüfung geben. Und die Bundesregierung wolle, "dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser geschützt werden, damit sie weiterhin mutig ihre Stimme erheben." Sie hoffe, dass das Maßnahmenpaket in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden könne, so Lambrecht.

"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut"

Sorgen bereitet der Justizministerin, dass in der Corona-Krise viele Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme unterwegs sind. "Wir erleben, dass dieses Gemisch sehr viele Menschen bedroht. Sie haben Angst davor, wenn sie Positionen vertreten, dass sie dann eine Flut von Kommentaren erleben, die unter die Gürtellinie gehen." Das sei sehr verängstigend. Es müsse klar sein: "Ich kann meine Meinung klar äußern. Das ist ein ganz wichtiges Gut in diesem Land." Aber da, wo anderen Gewalt angedroht oder Volksverhetzung begangen werde, müsse Schluss sein, so die SPD-Politikerin, damit auch im Netz die freie Meinungsäußerung weiterhin möglich sei.

Lambrecht betonte außerdem, dass sie bei der Präventionsarbeit noch Nachholbedarf sieht. Es sei aber wichtig, in Sachen Rechtsextremismus aufzuklären, "damit Menschen klar wird, was passiert, wenn sie solche Positionen vertreten." Die Bundesjustizministerin sagte, es gebe noch viel zu tun, dass gute Initiativen, die wertvolle Arbeit leisteten, auch finanzielle Sicherheit hätten.

Das Interview zum Nachhören
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Für Justizministerin Christine Lambrecht darf die Rechtsextremismus-Gefahr nicht verharmlost werden. Die Präventionsarbeit müsse verstärkt werden. Audio (04:21 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 02.06.2020 | 07:50 Uhr