Stand: 10.12.2019 09:18 Uhr

Havliza: "Clans halten sich nicht an Landesgrenzen"

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Laut Justizministerin Havliza haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen.

"Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen." Mit solchen Sätzen versuchen kriminelle Clans, Polizisten in Niedersachsen einzuschüchtern. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will dagegen künftig härter vorgehen. "Ich habe vorgeschlagen, den Bedrohungstatbestand zu verändern", sagte die Ministerin im NDR Info Interview. "Wenn man zum Beispiel jemanden sagt: 'Ich bring dich um', dann ist das erkennbar ein Verbrechen." Aber subtile Bedrohungen seien bislang kein Straftatbestand. Sie prüfe deshalb, wie man etwa Einschüchterungen von Polizisten und deren Familien begegnen kann. "Wir müssen versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohungen auch mit unter Strafe stellen."

Staatsanwaltschaften stärken

Die Clan-Kriminalität sei auch im ländlichen Raum angekommen. "Clans halten sich nicht an Landesgrenzen." Auf NDR Info kündigte die CDU-Politikerin deshalb an, Staatsanwaltschaften besser auszustatten und zu schulen. Es werde spezialisierte Einheiten geben, um die Strukturen krimineller Großfamilien besser zu erfassen.

Havliza: "Wir wollen, dass die Staatsanwalten mit bestimmten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen, um dann auch die Familienstrukturen zu erkennen und sie so auch durch- und aufbrechen zu können."

Es gab Versäumnisse

Angesichts sich häufender Bedrohungen von Polizisten und deren Familien räumte Havliza ein, dass man schon vor einigen Jahren hätte damit beginnen müssen, Clan-Kriminalität ernster zu nehmen. "Clans stellen sich irgendwie über unsere Rechtsordnung und wollen den Eindruck vermitteln, sie stünden mit ihrer Macht und der Größe ihrer Familie über Recht und Gesetz. Da muss man dazwischen gehen", betonte Havliza. Politik und Behörden hätten die Entwicklung zu lange auf die leichte Schulter genommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 10.12.2019 | 06:50 Uhr