Stand: 11.12.2019 08:34 Uhr

Green Deal: EU-Grüne fordern rasche Umsetzung

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Grünen-Politikerin Ska Keller kritisiert, dass viele Green-Deal-Vorschläge in die ferne Zukunft gerichtet seien.

Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hat den von der EU-Kommission angekündigten sogenannten Green Deal begrüßt. Das Konzept wird heute in Brüssel vorgestellt. Damit will Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europa bis 2050 CO2-neutral machen. Die vorherige Kommission habe selten etwas zum Thema Klima, getan, sagte Keller im Interview mit NDR Info. Deshalb seien die Grünen sehr froh über den Vorstoß. Nun komme es aber auch auf die Umsetzung an.

Keine Änderung an aktuellen Gesetzen

Skeptisch mache sie etwa, dass viele der angekündigten Vorschläge in die ferne Zukunft gerichtet seien. An den vielen klima-relevanten Gesetzgebungen, die aktuell auf dem Tisch seien, werde aber nichts geändert. Beispiel sei etwa die momentane anstehende Reform der Landwirtschaftspolitik. Viele Bauern in den ländlichen Regionen merkten den Klimawandel schon jetzt an der eigenen Haut durch Ernteausfall, Dürre und Luftverschmutzung, sagte Keller. Dennoch würden klimafreundliche Landwirte, die auch etwas für den Artenschutz tun, nicht belohnt, sondern solche, die besonders viel Fläche bewirtschaften. Daran wolle die Kommission mit ihren Vorschlägen nichts ändern, kritisierte Keller.

ÖPNV-Ausbau in ganz Europa

Positiv beurteilte Keller einen geplanten Hilfs-Fond für Regionen, die durch die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft geschwächt würden, wie etwa Kohle-Abbau-Gebiete. Um den Wandel in ländlichen Regionen einfacher zu machen, müsse zudem der öffentliche Nahverkehr überall in Europa ausgebaut werden. Die Grünen-Politikerin forderte schließlich die Bundesregierung auf, sich aktiver für die Klima-Ziele einzusetzen. Bisher habe sie in Brüssel immer auf der Bremse gestanden.

 

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Kirche im NDR | Infoprogramm | 11.12.2019 | 08:34 Uhr