Stand: 22.10.2019 10:25 Uhr

Ex-NATO-General Kujat ist für Einsatz in Nordsyrien

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Deutschland und die EU-Partner zu einem stärkeren Engagement im Nord-Syrien-Konflikt gedrängt. Sie schlug eine international kontrollierte Schutzzone vor, um die Region zu stabilisieren. Der frühere NATO-General Harald Kujat äußerte sich auf NDR Info grundsätzlich positiv zu dem Vorschlag.

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Der ehemalige NATO-General Kujat ist grundsätzlich für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien.

Ein solches Vorgehen müsse relativ schnell gehen, sagte Kujat. Es gelte nun, Verbündete zu finden, insbesondere in der NATO. Dabei gebe es aber noch eine Reihe von Fragen zu klären - unter anderem die Begrifflichkeit: "Wenn wir 'Sicherheitszone' sagen, setzen wir im Grunde das fort, was die Türkei begonnen hat. Wenn wir aber von einer Schutzzone sprechen, dann geht es uns darum, den Menschen, die in diesem Gebiet leben, Sicherheit zu geben." Bei einer Schutzzone komme auch hinzu, dass die Nachbarländer normalerweise nicht einbezogen würden. Laut Kramp-Karrenbauer solle die Türkei aber mit einbezogen werden. Das würde er ablehnen, sagte Kujat.

Deutschland müsste sich an Einsatz beteiligen

Er fände es richtig, dass die Europäer einmal vorangehen. Aber seine Skepsis bleibe, ob das Ganze realisierbar sei unter den gegenwärtigen Bedingungen. Sollte es zu einem Einsatz kommen, müsste sich Deutschland laut Kujat daran beteiligen. Das stehe völlig außer Frage. Deutschland könne auch einen Beitrag leisten, obwohl der Zustand der Bundeswehr nicht erfreulich sei. Die Bundesregierung habe die Bundeswehr jahrelang vernachlässigt. Diese Situation zeige der Regierung mit aller Deutlichkeit, wie es ist, wenn man das Instrument einer aktiven Außenpolitik einsetzen wolle und dann auf solche Schwierigkeiten stoße.

NATO wäre in der Lage in Nordsyrien zu handeln

Der richtige Adressat für einen Einsatz in Nordsyrien sei die NATO, erklärte Kujat auf NDR Info. "Denn die NATO wäre sicherlich in der Lage zu handeln. Dazu sind auch die entsprechenden Verbände, zum Beispiel in der schnellen Eingreiftruppe, vorhanden, an der sich ja Deutschland auch beteiligt." Die NATO habe auch die entsprechenden Planungs- und Führungskapazitäten.

Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens trifft Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch. In der Schwarzmeer-Stadt Sotschi wollen beide Wege zu einer Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Unklar ist, ob dabei auch der Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Thema sein wird.

SPD: Sicherheitszonen-Idee nicht zu Ende gedacht

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, kritisierte die Idee. Auf NDR Info sagte er, seine Partei habe erhebliche Bedenken und Diskussionsbedarf. Der Vorschlag sei wie Kai aus der Kiste gekommen, beim Koalitionsausschuss nicht erwähnt worden und zudem nicht zu Ende gedacht. Er wisse nicht, warum die Türkei und Russland nach dem Abzug der US-Truppen nun wieder westliche Truppen in das Gebiet hineinlassen sollten.

Der SPD-Politiker Nils Schmid im Portrait © imago Foto: imago/ Stefan Zeitz

SPD: Erhebliche Bedenken gegen Sicherheitszone

NDR Info - Aktuell -

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen. SPD-Verteidigungsexperte Nils Schmid äußert Bedenken.

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NDR Info | Infoprogramm | 22.10.2019 | 07:08 Uhr