Stand: 04.09.2019 10:00 Uhr

McAllister: "Empfindliche Niederlage für Johnson"

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Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister sieht keine Möglichkeiten, das Brexit-Abkommen nachzuverhandeln.

Im Streit über den Brexit-Kurs hat das britische Unterhaus den Weg für ein Gesetz gegen einen ungeordneten EU-Ausstieg freigemacht. Dem Antrag schlossen sich auch Abgeordnete der regierenden Tories an. Somit hat Premierminister Boris Johnson im Unterhaus keine Mehrheit mehr. Der CDU-Europapolitiker David McAllister sprach auf NDR Info von einem "Paukenschlag".

McAllister rechnet mit Neuwahlen

Nach den Worten von David McAllister ist es in London zum erwarteten Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung gekommen. "Es ist eine empfindliche Niederlage für Boris Johnson," sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament auf NDR Info. McAllister rechnet mit Neuwahlen in Großbritannien, falls das britische Unterhaus tatsächlich einem Gesetzentwurf zustimme, der einen No-Deal-Brexit Ende Oktober 2019 verhindert.

tagesschau.de
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No-Deal-Gegner erzwingen Abstimmung

Premierminister Johnson hat die Mehrheit im Parlament verloren und kann aus eigener Kraft keine Neuwahlen auslösen. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, heute über eine Brexit-Verschiebung zu debattieren. extern

Kein Spielraum für ein neues Brexit-Abkommen

Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens hält McAllister weiterhin für unrealistisch. Die EU sei nicht bereit, den ausgehandelten Vertrag wieder aufzuschnüren, betonte der Europa-Abgeordnete. Brüssel sei aber offen für Vorschläge zu den zukünftigen Beziehungen. Der Ball liege nun eindeutig im britischen Spielfeld. London müsse jetzt liefern, forderte McAllister.

Die Europäische Union habe immer deutlich gemacht, dass sie den geplanten Brexit außerordentlich bedauert, aber die Entscheidung des Vereinigten Königreichs respektiert. "Wir halten das Austrittsabkommen für den richtigen Weg nach vorne", meinte McAllister.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 04.09.2019 | 08:07 Uhr