Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen.
Nach der gesamtdeutschen Steuerschätzung fließen bis 2029 rund 500 Millionen Euro weniger in die Landeskasse als im Herbst noch vorausberechnet.
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Es gehe um Modernisierung des Staates, wirtschaftliches Wachstum, Bürgerrechte und gesellschaftliche Vielfalt. Daran müsse seine Partei arbeiten, sagte der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende auf NDR Info.
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Sie sei skeptisch, aber vielleicht könnten zumindest kleinere Verhandlungen etwa über Gefangenenaustausch erfolgen, sagte die Hamburger Professorin auf NDR Info.
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Die für das Bundesaufnahmeprogramm ausgesuchten gefährdeten Afghanen hätten alle bereits eine Zusage bekommen. Trotzdem sollen sie noch einmal einzeln überprüft werden. Das kritisiert auch eine Hamburger Mitarbeiterin von "Kabul Luftbrücke".
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Die norddeutschen Länder wollen zunächst die Klage der AfD gegen diese Einstufung abwarten. Bei möglichen Regelverschärfungen gibt es Unterschiede.
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