Spitzenpolitiker im Norden reagieren unterschiedlich auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die Diskussion über ein Verbot ist neu entfacht.
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Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich wehren.
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Nachdem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen des Kirchentages in Hannover zu der Thematik.
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Neben kleineren Landesverbänden gilt nun auch der Bundesverband als gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung war erwartbar, sagt ARD-Rechtsexperte Max Bauer.
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Das Motto des Evangelischen Kirchentags lautet dieses Jahr "Mutig, stark, beherzt". Die manchmal bedrohliche Weltlage wird dabei nicht ausgeblendet.
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