NDR Info Nachrichten vom 30.07.2016:

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hält an seiner Klage gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann fest. Sein Medienanwalt Ralf Höcker erklärte, die Ankündigung des Staatschefs, alle Verfahren wegen Präsidenten-Beleidigung einstellen zu lassen, gelte lediglich für die Türkei. In Deutschland ändere sich vorerst nichts. Hier hatte Erdogan den ZDF-Moderator Böhmermann wegen eines Schmähgedichts über ihn angezeigt. In einer Rede zum Gedenken an die Opfer des gescheiterten Militärputsches warf der türkische Präsident den westlichen Staaten mangelnde Solidarität vor. Er forderte EU und USA auf, keine Ratschläge zu erteilen. Stattdessen sollten sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte Erdogan.| 30.07.2016 17:15 Uhr

Köln: Der Demonstrationszug von Rechten gegen die für morgen geplante Kundgebung von Erdogan-Anhängern darf endgültig stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Zu den Veranstaltern der Demonstration zählt auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW. Die Kölner Polizei befürchtet Ausschreitungen und hatte deshalb Beschwerde eingelegt. Doch das Gericht sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür. Die Beschwerde wurde abgewiesen. In Köln wollen morgen bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger auf die Straße gehen. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen. Um Krawalle zu verhindern, sind mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz.| 30.07.2016 17:15 Uhr

München: Im Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik hat sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer erneut von Kanzlerin Merkel distanziert. Zum Abschluss einer Klausurtagung der bayerischen Landesregierung am Tegernsee sagte Seehofer, er könne sich Merkels Satz "Wir schaffen das" beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür seien die Probleme zu groß und die Lösungsansätze zu unbefriedigend. Der CSU-Chef sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit in Deutschland. Merkel hatte vor wenigen Tagen ihre Haltung bekräftigt, dass das Flüchtlingsproblem zu bewältigen sei.| 30.07.2016 17:15 Uhr

Brüssel: Die belgische Polizei hat zwei Terrorverdächtige festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden die beiden Brüder bei Razzien in Mons und Lüttich gefasst. Sie hätten vorgehabt, in Belgien Anschläge zu verüben, so die Ermittler weiter. Waffen oder Sprengstoff seien aber nicht gefunden worden. Die beiden Männer sollen nun einem Haftrichter vorgeführt werden.| 30.07.2016 17:15 Uhr

Frankfurt: Die Reaktionen auf den jüngsten Banken-Stresstest sind überwiegend positiv ausgefallen. Der Chef der Europäischen Bankenaufsicht, Enria, erklärte, das Ergebnis zeige, dass sich die Kapitalausstattung der Geldinstitute verbessert habe. Dies mache Europa widerstandsfähiger gegenüber Krisen. Zufrieden mit den Ergebnissen zeigten sich auch die deutschen Bankenverbände. Die Unternehmen hätten sich in dem Test als grundsätzlich robust erwiesen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände. Auch die Europäische Zentralbank äußerte sich positiv. Die Europäische Bankenaufsicht hatte insgesamt 51 große Institute untersucht. Analysiert wurde, wie Geldhäuser auf einen Absturz der Wirtschaft und einen Einbruch der Immobilienpreise vorbereitet sind. Eher schwach schnitten im europäischen Vergleich die Commerzbank und die Deutsche Bank ab.| 30.07.2016 17:15 Uhr