NDR Info Nachrichten vom 21.07.2016:
Türkei will Menschenrechtskonvention aussetzen
Ankara: Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention in Teilen aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats. Artikel 15 der Konvention erlaube einen solchen Schritt im Notfall. Das zuständige europäische Gericht werden aber prüfen, ob die Türkei bei einzelnen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit wahrt. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hatte Präsident Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Die Führung begründete den Schritt damit, dass noch mehr als 1.000 Personen nach dem Putsch auf der Flucht seien. Folter und Ausgangssperren werde es aber nicht geben, sagte der stellvertretende Regierungschef Simsek. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Ankara auf, internationales Recht zu respektieren.| 21.07.2016 17:15 Uhr
Visegrad-Staaten fordern EU-Reformen
Warschau: Nach dem Referendum in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union haben die vier sogenannten Visegrad-Staaten Reformen innerhalb der EU verlangt. Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in Warschau hieß es, Entscheidungen der souveränen EU-Mitgliedsstaaten müssten künftig geachtet werden. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo sagte, die EU müsse sich wieder mehr um die Angelegenheiten der Bürger kümmern und weniger um die der Institutionen. Der bevorstehende Austritt Großbritanniens sei auch eine Chance, die EU zu stärken.| 21.07.2016 17:15 Uhr
Nahles will Rentenangleichung
Schwerin: Bundesarbeitsministerin Nahles will die Ostrenten bis 2020 in zwei Schritten vollständig an das Westniveau angleichen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die geplante Renteneinheit ein wichtiger Schritt, sagte Nahles in Schwerin. Ihrem Gesetzentwurf zufolge wird die Angleichung den Bund in den ersten drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro kosten. Ab 2020 rechnet Nahles mit jährlichen Kosten von knapp 4 Milliarden Euro. Das Geld soll vom Bund kommen und nicht aus der Rentenkasse. Parallel zur Angleichung ist geplant, dass die so genannte Höherwertung ostdeutscher Einkommen bei der Rentenberechnung wegfällt. Die Rentenansprüche der heute über sechs Millionen Arbeitnehmer in Ostdeutschland würden dadurch langfristig geringer ausfallen.| 21.07.2016 17:15 Uhr
CAS bestätigt Sperre von russischen Sportlern
Lausanne: Russische Leichtathleten dürfen bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro nicht starten. Der Internationale Sportgerichtshof CAS wies den Einspruch von 68 russischen Athleten gegen ihren Ausschluss zurück. Der Leichtathletik-Weltverband hatte die Sportler wegen flächendeckenden Dopings gesperrt. Das Urteil gilt als wegweisend für eine Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees bezüglich einer Sperre aller russischen Sportler für die Spiele in Rio. Das IOC will sich bis zum kommenden Dienstag äußern. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbunds, Vesper, erwartet eine deutliche Entscheidung. Auf NDR Info sagte Vesper, es gehe um die Glaubwürdigkeit des internationalen Sports und der Olympischen Spiele. Deshalb müsse hart durchgegriffen werden.| 21.07.2016 17:15 Uhr
Börse Kompakt
Zur Börse: Der Dax liegt bei 10.172 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 18.582 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 09 90 gehandelt.| 21.07.2016 17:15 Uhr