NDR Info Nachrichten vom 25.02.2016:
Bundestag stimmt Asylgesetzen zu
Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. 429 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesänderung, 147 dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich. Das sogenannte Asylpaket Zwei sieht unter anderem vor, Verfahren zu beschleunigen und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abzuschieben. Dazu sind bundesweit spezielle Aufnahmezentren vorgesehen. Dort sollen Asylanträge zum Beispiel von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden. In der Debatte verteidigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, das Asylpaket gegen die Kritik der Opposition. So betreffe die umstrittene Aussetzung des Familiennachzuges nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, betonte die SPD-Politikerin. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bezeichnete die Einschränkung dagegen als unverantwortlich und schäbig.| 25.02.2016 12:45 Uhr
De Maizière gegen «nationale Alleingänge»
Brüssel: Deutschland dringt in der Flüchtlingskrise erneut auf eine europäische Lösung und kritisiert indirekt Österreich und andere Mitgliedstaaten. Bundesinnenminister de Maizière sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zehn Tagen sollte alle Kraft auf die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Schutz der Außengrenze in Griechenland gelegt werden. Nationale Alleingänge müssten bis dahin unterbleiben. Solche Schritte gingen zulasten aller EU-Staaten, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die gestrige Westbalkankonferenz in Wien. Auf Einladung Österreichs hatten sich dort zehn Länder auf nationale Maßnahmen insbesondere zur stärkeren Grenzsicherung verständigt. Griechenland, aber auch Deutschland und die EU-Kommission waren nicht eingeladen.| 25.02.2016 12:45 Uhr
Schockfotos vom Bundestag beschlossen
Berlin: Auf Zigarettenschachteln in Deutschland muss künftig mit großformatigen Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden. Ein Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, verpflichtet die Hersteller dazu, ab Mai zwei Drittel ihrer Verpackungen für Warnbilder und aufklärende Texte zu reservieren. Gleichzeitig werden Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken. Nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2020. Ernährungsminister Schmidt sagte in der Bundestagsdebatte, mit den Bildern von offenen Raucherbeinen und schwarzen Zahnstummeln wolle man Nichtrauchern den Griff zur Zigarette vergällen. Linken und Grünen gehen die Regelungen nicht weit genug. Sie forderten vor allem ein vollständiges Werbeverbot.| 25.02.2016 12:45 Uhr
BfR: Keine Gefahr durch Glyphosat im Bier
Berlin: Das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht keine Gefahr für die Verbraucher durch Spuren von Glyphosat in Bier. Solche Rückstände seien grundsätzlich zu erwarten, da Glyphosat ein zugelassener Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln sei, erklärte die Behörde. Selbst die höchsten in einer aktuellen Untersuchung gemessenen Werte seien jedoch so niedrig, das ein Erwachsener täglich rund 1.000 Liter Bier trinken müsste, um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen. Das Umweltinstitut München hatte die 14 beliebtesten Biersorten in Deutschland untersucht und in allen Proben Rückstände des Pestizids entdeckt. Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die Einschätzung ist aber umstritten.| 25.02.2016 12:45 Uhr
Australien rüstet auf
Canberra: Australien rüstet massiv auf. Für die nächsten zehn Jahre sind Ausgaben für das Militär in Höhe von umgerechnet 126 Milliarden Euro vorgesehen. Das gab die Regierung bekannt. Australien sei anfällig für Bedrohungen durch Klimawandel, Cyberangriffe, und Terrorismus, hieß es. Unter anderem sollen zwölf neue U-Boote angeschafft werden. Um deren Bau hat sich auch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems beworben.| 25.02.2016 12:45 Uhr