NDR Info Nachrichten vom 31.01.2023:

US-Präsident Biden lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ab. Biden äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz in Washington. Frankreichs Präsident Macron dagegen sagte bei einem Besuch im niederländischen Den Haag, grundsätzlich sei nichts verboten. Bisher habe die Ukraine aber noch keine offizielle Anfrage zur Lieferung von Kampfflugzeuge gestellt. Zudem müssten eine Reihe von Kriterien erfüllt werden. Die Waffen dürften nicht eskalierend sein und keinen russischen Boden berühen, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen. Zudem dürfe eine Waffenlieferung die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen, so Macron weiter. Der niederländische Regierungschef Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien zu. Er betonte, es gebe keine Tabus, aber es wäre ein großer Schritt, würden Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor zum wiederholten Male klargestellt, dass er die Lieferung von Kampfjets an Kiew strikt ablehnt. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck, ihr Kampfflugzeuge zu überlassen und hat auch bereits den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten geäußert. | 31.01.2023 02:05 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Brasilien die Ankündigungen des neuen Präsidenten Lula da Silva zum Klimaschutz und gegen die Abholzung im Amazonas-Regenwald begrüßt. Dies seien sehr gute Nachrichten für unseren Planeten, sagte Scholz nach einem Treffen mit Lula da Silva. Scholz sicherte ihm außerdem die Solidarität Deutschlands bei der Verteidigung der Demokratie zu. Es gebe zudem viele Themen, bei denen man eng zusammenarbeiten wolle, erklärte der Kanzler. Dazu zählten der Ausbau erneuerbarer Energien, die Herstellung grünen Wasserstoffes und eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft. | 31.01.2023 02:05 Uhr

Angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche hat US-Außenminister Blinken Israelis und Palästinenser zur Deeskalation aufgerufen. Nach einem Gepräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem sagte er, aus Sicht der USA sei die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin der einzige Weg, um den Konflikt dauerhaft zu lösen. Beide Seiten sollten in gleichem Maße Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde genießen können. Heute reist Blinken weiter in das Westjordanland, um dort Palästinenserpräsident Abbas zu treffen. | 31.01.2023 02:05 Uhr

Auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs pochen Unternehmer- und Wirtschaftsverbände auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Wirtschaft trage rund die Hälfte des verbliebenen Soli-Aufkommens von elf Milliarden Euro pro Jahr, erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian. Eine vollständige Abschaffung des Zuschlags wäre ein wichtiges Signal und ein dringend notwendiger Entlastungsschritt. Der Bunderfinanzhof hatte den Solidaritätszuschlag in einem Urteil als noch mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet, aber betont, dass er nicht zur Dauereinrichtung werden dürfe. | 31.01.2023 02:05 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser will ihr Amt in Berlin offenbar auch im Falle einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen vorerst behalten. Darauf hätten sich Faeser und Kanzler Scholz verständigt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Im Falle einer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl im Oktober dürfte sie dem Bericht zufolge in Berlin bleiben und würde nicht als Oppositionsführerin nach Wiesbaden gehen. Am Freitag will sich Faeser zu ihren Plänen äußern.| 31.01.2023 02:05 Uhr

Nach zwei Festnahmen wegen Terrorverdachts in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen ist einer der beiden Männer wieder frei. Es handelt sich um den älteren der beiden Brüder. Nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sah das Amtsgericht Dortmund keinen dringenden Tatverdacht und hob den Haftbefehl auf. Die Ermittler werfen den mutmaßlichen Islamisten aus dem Iran vor, einen Anschlag mit Gift geplant zu haben. Sie hätten versucht, an Cyanid und Rizin zu kommen, um Menschen zu ermorden.| 31.01.2023 02:05 Uhr

In Brüssel sind bei einem Messerangriff drei Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der belgischen Polizei ereignete sich der Angriff am Abend in einer U-Bahn-Station, die in der Nähe wichtiger EU-Institutionen liegt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Die Hintergründe sind bislang nicht bekannt.| 31.01.2023 02:05 Uhr

Viele Wolken, örtlich Schauer und im Oberharz Schnee. Tiefstwerte 5 Grad in Cuxhaven bis 0 Grad im südlichen Vorpommern. Am Tage weiterhin windig, später stürmisch und zeitweise Regen bei maximal 4 Grad im Südharz bis 8 Grad in Meppen. Morgen erneut wechselhaft und stürmisch, 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag einzelne Schauer, sonst trocken, 4 bis 8 Grad. Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Schauer, 4 bis 9 Grad. | 31.01.2023 02:05 Uhr