NDR Info Nachrichten vom 30.01.2023:

Auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs pochen Unternehmer- und Wirtschaftsverbände auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Wirtschaft trage rund die Hälfte des verbliebenen Soli-Aufkommens von elf Milliarden Euro pro Jahr, erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian. Eine vollständige Abschaffung des Zuschlags wäre ein wichtiges Signal und ein dringend notwendiger Entlastungsschritt. Der Bunderfinanzhof hatte den Solidaritätszuschlag in einem Urteil als noch mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet, aber betont, dass er nicht zur Dauereinrichtung werden dürfe. | 30.01.2023 21:25 Uhr

US-Außenminister Blinken hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, sofort Schritte unternehmen, um die explosive Lage in der Region zu beruhigen. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem sagte Blinken, Ziel sei aus Sicht der USA weiterhin, dass beide Seiten in Zukunft in gleichem Maße Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde genießen könnten. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg dafür. Morgen wird sich Blinken mit Palästinenserpräsident Abbas treffen. | 30.01.2023 21:25 Uhr

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie gebilligt. Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Das soll für alle Projekte greifen, die vor Juli nächsten Jahres begonnen werden. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einer großen Erleichterung für den nötigen Ausbau. | 30.01.2023 21:25 Uhr

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen seine Person keine Erfolgschancen ein. Maaßen sagte der "Welt", er halte die entsprechende Ankündigung des CDU-Präsidiums für unklug; die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor. Was er gesagt habe, sei das, was viele Menschen im Land dächten. Der frühere Verfassungsschützer hatte von einem "eliminatorischen Rassismus" gegen Weiße und einer "rot-grünen Rassenlehre" gesprochen. Die Äußerungen sorgten für Empörung. Das CDU-Präsidium forderte Maaßen heute ultimativ zum Austritt aus der Partei auf. | 30.01.2023 21:25 Uhr

Nach zwei Festnahmen wegen Terrorverdachts in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen ist einer der beiden Männer wieder frei. Es handelt sich um den älteren der beiden Brüder. Nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sah das Amtsgericht Dortmund keinen dringenden Tatverdacht und hob den Haftbefehl auf. Die Ermittler werfen den mutmaßlichen Islamisten aus dem Iran vor, einen Anschlag mit Gift geplant zu haben. Sie hätten versucht, an Cyanid und Rizin zu kommen, um Menschen zu ermorden.| 30.01.2023 21:25 Uhr

Nach dem Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 59 gestiegen. Nach Angaben der Behörden wurden bei dem Angriff in der Stadt Peschawar außerdem etwa 150 Menschen verletzt. Die Moschee liegt in einem Gebäude, in dem auch Polizeistellen untergebracht sind - darunter eine Einheit zur Terror-Bekämpfung. Das Gebäude gilt als gut bewacht. Die Einsatzkräfte gehen von einem Selbstmord-Anschlag aus. Bislang hat sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt. | 30.01.2023 21:25 Uhr

Nachts Regen, im Oberharz Schnee. Regional bleibt es trocken. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Zum Teil stürmisch. Morgen kaum Auflockerungen und zeitweise Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch weitere Schauer oder Graupel, im Bergland Schnee. Zeitweise Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Stürmisch. | 30.01.2023 21:25 Uhr