Thema: Hamburgische Bürgerschaft

CDU wirft Bürgermeister Intransparenz vor

02.05.2017 19:54 Uhr

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hat in einem offenen Brief an Olaf Scholz den Umgang des Senats mit der Opposition kritisiert - und droht mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. mehr

Bürgerschaft debattiert über Flüchtlingskosten

26.04.2017 16:01 Uhr

Streit über die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in der Hamburgischen Bürgerschaft: Nach Ansicht der Opposition hat der rot-grüne Senat Steuergelder verschleudert. mehr

Bürgerschaft bekennt sich zu Europa

29.03.2017 16:10 Uhr

Am Tag der EU-Austrittserklärung Großbritanniens haben sich die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat klar zur Europäischen Union bekannt. Auch die Bewegung "Pulse of Europe" wurde gewürdigt. mehr

Sozialbehörde: Software für 43 Millionen Euro

20.03.2017 06:29 Uhr

Die Hamburger Sozialbehörde bekommt eine neue Software. Knapp 43 Millionen Euro soll das Programm zur Abwicklung der Sozialhilfe kosten - langfristig aber Mehrkosten verhindern. mehr

Trepoll: Wahlkampf für AKP nur in der Türkei

07.03.2017 09:56 Uhr

Hamburgs CDU-Fraktionschef Trepoll hat die Absage des geplanten Wahlkampfauftritts des türkischen Außenministers Cavusoglu auf NDR Info "eine gute Nachricht" genannt. mehr

CDU will Islam-Vertrag mit DITIB aussetzen

23.02.2017 16:48 Uhr

Hamburgs CDU-Fraktion fordert Ermittlungen gegen türkisch-islamischen Verband DITIB. Panorama 3 hatte über antidemokratische Aussagen berichtet. Auch FDP und Linke fordern Konsequenzen. mehr

AfD-Klage scheitert vor Verfassungsgericht

19.07.2016 13:21 Uhr

Die AfD war in Hamburg immer wieder daran gescheitert, Abgeordnete in der Härtefallkommission unterzubringen. Auch in Zukunft wird's nicht einfacher: Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr

Gericht prüft Ausschluss von AfD-Politiker

27.04.2016 20:03 Uhr

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sich am Donnerstag mit dem Ausschluss des AfD-Politikers Ludwig Flocken aus einer Bürgerschaftssitzung befasst. Ein Urteil wird im Februar erwartet. mehr

Bürgerschaft schließt Redner aus

27.04.2016 20:03 Uhr

Das hat es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in der Hamburgischen Bürgerschaft gegeben: Wegen rechtsextremer Ausfälle bei einer Rede ist der AfD-Politiker Flocken ausgeschlossen worden. mehr

"Bürgernahe Politik ist hanseatische Tradition"

30.03.2016 15:18 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeit-Parlament: Die Abgeordneten gehen auch weiter ihrem Beruf nach. Welche Probleme das mit sich bringt, erklärt Politikwissenschaftler Roland Willner. mehr

Das ist die Hamburgische Bürgerschaft

11.02.2016 08:39 Uhr

In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es 121 Sitze. NDR.de stellt alle Abgeordneten im Parlament der Hansestadt in Bildergalerien vor. mehr

Flocken verlässt AfD-Fraktion

10.02.2016 19:43 Uhr

Seine Alleingänge und die Pegida-Beteiligung waren den Parteikollegen zu viel. Jetzt kam Ludwig Flocken einem Rauswurf zuvor: Er verließ die Hamburger AfD-Fraktion. Sein Mandat behält er. mehr