Corona-Bußgelder: Hamburg nimmt über zwölf Millionen Euro ein
Hamburg hat im Zuge der Corona-Maßnahmen mehr als zwölf Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen. Das teilte die AfD-Fraktion am Mittwoch nach der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Große Anfrage mit.
Demnach seien zwischen 2020 und Mitte Dezember 2022 über 48.000 Bußgeldbescheide wegen Nichteinhaltung von Corona-Verordnungen ausgestellt worden. Zudem wurden laut Senat rund 6.300 Verfahren gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen geführt, weil sie gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstießen - 413 Personen erhielten ein Betretungsverbot.
Hunderte Verfahren wegen gefälschter Gesundheitszeugnisse
Seit Februar 2022 gab es zudem über 1.300 Verfahren wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Zusammenhang mit Corona, die in einer mittleren dreistelligen Anzahl mit einem Strafbefehl endeten, hieß es. 308 Verfahren richteten sich gegen Anordnungen zu gewerblichen Schließungsauflagen sowie 107 Verfahren gegen Quarantäne-Vorschriften, so der Senat.
AfD: "Hamburg verdient sich eine goldene Nase"
Die Große Anfrage offenbare "die Ablehnung vieler Bürger von größtenteils sinnlosen Corona-Einschränkungen", so die AfD. Erschreckend hoch sei die Zahl der Bußgeldbescheide. "Hamburg verdient sich eine goldene Nase durch die Corona-Gängelung unter Rot-Grün", so der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich (AfD).
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