Sozialverbände und Linke kritisieren Hamburgs Haushaltsentwurf
Hamburgs rot-grüner Haushaltsentwurf ist zutiefst unsozial: Zu dieser Auffassung kommt die Linken-Fraktion. Sie hat dazu am Freitag im Rathaus mehrere Sozialverbände angehört.
Um vier Prozent steigt der Haushalt der Sozialbehörde kommendes Jahr. Nach Ansicht der Hamburger Linken ist das viel zu wenig in Anbetracht von Inflation, Lohnsteigerungen und Hilfeempfängern, die ihre Energierechnung nicht zahlen können.
Geringe Steigerung bei Kitas: "Wie soll das denn gehen?"
Besonders krass falle Hamburgs Haushalt für die Kindergärten aus, sagte Sabine Kümmerle vom Alternativen Wohlfahrtsverband SOAL. "Als ich die Zahlen im Haushalt gesehen habe, dachte ich: Das kann doch nicht wahr sein im Kitabereich. Die haben jetzt eine Steigerung von 0,073 Prozent." Angesichts steigender Kinderzahlen in den Kitas und höheren Gehältern frage sie sich: "Wie soll das denn gehen?"
Mehr Geld fordert auch Klaus Wicher vom Sozialverband Deutschland. Denn in Hamburg sei Armut auf einem Höchststand. "Die Armut der über 65-Jährigen ist in Hamburg so groß wie noch nie, seitdem diese Zahlen erhoben worden sind."
Linke will Lücken über Vermögens- und Übergewinnsteuer ausgleichen
Auch bei der Jugendarbeit und den Unis herrsche blanke Not. Bezahlen will die Linke höhere Sozialausgaben mit einer Vermögens- und einer Übergewinnsteuer.