Psychiatrie in Hamburg: Linke kritisiert fehlende Berichte
Wer schwerst psychisch krank ist, der kommt in ein psychiatrisches Krankenhaus. Was dort hinter verschlossenen Türen passiert, wird in Hamburg von einer unabhängigen Kommission überprüft. Doch seit mehr als vier Jahren wurde kein Bericht dieser Kommission mehr veröffentlicht.
Aufgefallen ist das Ganze der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die wollte deshalb vom Senat wissen, wie es sein kann, dass die Abgeordneten seit Oktober 2019 nicht mehr über die Arbeit der Aufsichtskommission informiert worden sind - und damit über die Zustände in den psychiatrischen Kliniken der Stadt.
Weiterleitung der Berichte bis Ende März versprochen
Die Antwort des Senats: Das habe an der massiven Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie gelegen. Bis Ende März sollen die Berichte für die Jahre 2018/2019 und für 2020/2021 nun an die Bürgerschaft weitergeleitet werden.
Die Linksfraktion gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Ihre Abgeordnete Olga Fritzsche fragt sich, ob der Senat überhaupt ein Interesse daran habe, transparent über mögliche Missstände in der Psychiatrie zu berichten.
Senat muss Stellungnahme zu Berichten verfassen
Im Hamburger Psychiatriegesetz ist geregelt, dass die Kliniken regelmäßig von einer Aufsichtskommission besucht werden. Sie berichtet dann dem Senat. Und der leitet diesen Bericht dann ans Parlament weiter - zusammen mit einer eigenen Stellungnahme. Doch das ist inzwischen seit Jahren nicht mehr geschehen.
