Kritik aus Hamburg an eingestelltem Cum-Ex-Prozess
Der Mitinhaber der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, muss sich wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiter vor dem Landgericht Bonn wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte verantworten. CDU, Linke und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sehen das kritisch.
Das Verfahren war am Montag eingestellt worden - Olearius wurde damit aber auch nicht freigesprochen. Für die Steuerzahlerinnen und -zahler sei die Entscheidung des Gerichts äußerst ärgerlich, sagte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man die Kleinen hänge und die Großen laufen lasse. Olearius war wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt.
Wenig Aufklärung, viele offene Fragen
Nachdem das Verfahren aufgrund seines Gesundheitszustandes eingestellt ist, bleibt die Schuldfrage offen. Norbert Hackbusch von den Linken hätte sich von dem Verfahren mehr Aufklärung erhofft - und auch eine Strafe. Das wäre politisch bedeutend gewesen, so Hackbusch. Auch Alexander Wolf von der AfD sieht noch viele offene Fragen, die beantwortet werden müssten. Er fordert, die Aufklärung fortzuführen.
Pein: Gelder wurden zurückgezahlt
Für Milan Pein von der SPD berührt das Bonner Urteil die Arbeit im Hamburger Untersuchungsausschuss nicht. Er betont, dass die Warburg Bank inzwischen alle Cum-Ex-Gelder inklusive Zinsen zurückgezahlt hat. Jetzt ist nach Ansicht von Pein die wichtigste Aufgabe, in ganz Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufzuklären und Geld zurückzuholen.
