Haushaltsausschuss: Debatte über Kritierien für Vergabe öffentlicher Aufträge
In Hamburg soll die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Volumen von unter 100.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren stattfinden. Dazu gab es am Dienstagabend eine Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft.
Es gehe um weniger Bürokratie, sagen SPD und Grüne: Für alle Ausschreibungen, die einen Wert von unter 100.000 Euro haben, sollen die Regeln vereinfacht werden. Zum Beispiel müssen Bieterinnen und Bieter dann nur noch jährlich ihre Eignung nachweisen - bisher müssen sie es bei jedem Auftrag, um den sie sich bewerben. Bei den großen Aufträgen über 100.000 Euro sollen die Beschaffungsstellen dafür umso genauer hinsehen, wer sich bewirbt.
Einwände von Gewerkschaften und der Linken
Einwände kommen unter anderem von den Gewerkschaften und von der Linken. Sie befürchten, dass bei kleineren Vergaben die sozialen und ökologischen Standards keine große Rolle mehr spielen. SPD und Grüne weisen das zurück. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte bei der Anhörung, Kriterien wie faire Löhne würden bereits jetzt und künftig auch im vereinfachten Verfahren Anwendung finden.
Vergaberecht wird überarbeitet
Nach der Sommerpause soll die geplante Gesetzesänderung in die Bürgerschaft kommen. Ende dieses Jahres soll das Vergabegesetz noch einmal verändert werden. Dann sollen schärfere Regeln für die Tariftreue eingeführt werden. Das bedeutet, dass bei Bieterinnen und Bietern noch genauer hingeguckt wird, ob sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
