Hamburgs SPD stellt sich hinter Ukraine-Politik des Kanzlers

Stand: 12.06.2022 15:12 Uhr

Hamburgs SPD lobt die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dessen vorsichtige Zurückhaltung sei der richtige Weg zum Frieden, erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag bei einem Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus.

Eigentlich war es der Neujahrs-Empfang der SPD-Fraktion, doch wegen der Pandemie war er auf Juni verschoben worden. Weil Fraktionschef Dirk Kienscherf mit einer Covid-19-Infektion zu Hause bleiben musste, rückte Bürgermeister Tschentscher am Sonntag in den Mittelpunkt. Er stärkte dem Bundeskanzler den Rücken: Scholz lege keinen Wert darauf, "dass sich einzelne Regierungschef und Regierungsmitglieder auf Pressekonferenzen mit starken Worten profilieren."

"Er organisiert eine geschlossene Reaktion"

Vielmehr kümmere sich der Kanzler hinter den Kulissen um die Einheit der Staatengemeinschaft: "Er organisiert eine international geschlossene und konsequente Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Und genau das ist es, worauf es ankommt."

Schulze zu Gast in Hamburg

Gastrednerin war Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch sie verteidigte den Kurs von Scholz: "Die Bundesregierung hilft. Wir helfen, indem wir Waffen liefern, Waffen zur Selbstverteidigung", sagte die Ministerin.

Ministerin warnt vor Hungerkrise

Mit Blick auf die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine vor allem in afrikanische Länder warnte sie vor der "wahrscheinlich größten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Vorsitzland der G7-Staaten koordiniere Deutschland die Hilfe in der Welt. "Wir schmieden jetzt Allianzen, damit es möglichst nicht so schlimm kommt, wie im Moment alle erwarten." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse gezeigt werden, dass er isoliert sei.

Schulze lobt die Hamburger Hilfsbereitschaft

Gleichzeitig lobte Schulze die Hansestadt, die 25.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe. "Das ist mehr als eine Geste, das ist wirklich wichtig, was Sie hier leisten."

Weitere Informationen