Hamburger Hafenschlick: Niedersachsen verschärft den Ton
Im Streit um den Hamburger Hafenschlick verschärft die neue niedersächsische Landesregierung den Ton. Im Koalitionsvertrag kündigten SPD und Grüne in Hannover an, dass sie notfalls gegen Hamburger Pläne klagen will.
"Die neunte Elbvertiefung ist gescheitert", heißt es im Koalitionsvertrag, den der alte und künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Stefan Weil (SPD), zusammen mit den Grünen am Dienstag vorgestellt hat. Das würde durch die ungelöste Bewältigung der enorm gestiegenen Baggermengen belegt.
Deponie vor Scharhörn? Niedersachsen dagegen
Gleichzeitig sperrt sich die neue rot-grüne Koalition gegen Pläne von Hamburg und dem Bund. Hamburg hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass nahe der Insel Scharhörn, die zur Hansestadt gehört, Schlick abgeladen werden soll. Bislang umgesetzt ist der Plan noch nicht. Und das soll nach dem Willen von Niedersachsen auch so bleiben. Im noch nicht unterzeichneten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir lehnen Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn strikt ab und werden nötigenfalls rechtliche Schritte ergreifen."
Eine Schlickdeponie des Bundes in der Elbmündung beim Neuen Lüchtergrund soll nach dem Willen von Rot-Grün in Hannover aufgegeben werden. Weder das Hamburger Rathaus noch die Wirtschaftsbehörde wollten dazu Stellung nehmen.
"Unfreundlicher Akt gegen Hamburg"
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, spricht dagegen von einem unfreundlichen Akt gegen Hamburg und den Bund. "Es ist erstaunlich, dass sich eine rot-grüne Landesregierung so gegenüber einer anderen rot-grünen Landesregierung verhält."
