Hamburger Doppel-Haushalt sieht Ausgaben in Rekordhöhe vor

Stand: 20.06.2024 06:11 Uhr

So viel hat Hamburg noch nie ausgegeben: Der Senat hat den Haushaltsplan für 2025/2026 vorgestellt. Und darin sind knapp 44 Milliarden Euro verplant.

Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hervor, den Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Mittwoch nach einer dreitägigen Haushaltsklausur im Rathaus vorgelegt haben. Demnach soll der Gesamtaufwand 2025 im Vergleich zu diesem Jahr um 9,8 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro steigen. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 22,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2,9 beziehungsweise 3 Milliarden Euro sollen in den kommenden beiden Jahren investiert werden. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz.

Ausgaben für Sicherheit im Fokus

Mit mehr als 7,3 Milliarden im nächsten und knapp 7,5 Milliarden Euro für 2026 machen die Personalausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Beamtinnen und Beamten der Stadt gut ein Drittel der Gesamtaufwendungen aus. Mit 500 Millionen Euro pro Jahr sind die Mittel zum Ausgleich der Tarifsteigerungen die größte Einzelverstärkung im Etatplan. Aber auch viele Behörden bekommen größere Etats. Stark im Fokus ist die Sicherheit: Die Innenbehörde soll 12,4 Prozent mehr Geld bekommen, die Justizbehörde 7,5 Prozent mehr. Polizei und Gerichte sollen sich personell verstärken, es soll aber auch zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Extremismus geben.

Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft

Die Schul- und Wissenschaftsbehörde kann sich über Zuwächse von 11,4 beziehungsweise 11,5 Prozent freuen. Fast 900 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sind da eingepreist, außerdem neue Schulen, Sanierungen und Modernisierungen. Mehr Geld soll auch zur Stärkung des Wohnungsbaus, für den Klimaschutz und die Mobilitätswende zur Verfügung stehen. 2,9 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt dafür vorgesehen. Kultureinrichtungen und -projekte sind dem Entwurf zufolge zumindest "abgesichert", ebenso die Finanzierung der noch bestehenden Sozialkaufhäuser und Gesundheitszentren.

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Mittel aus "Konjunkturtopf" eingeplant

Nur aus Steuern kann sich die Stadt das allerdings nicht alles leisten. Für beide Jahre sind Mittel aus dem "Konjunkturtopf" eingeplant - diese in fetten Jahren angesparte Rücklagen der Stadt dürften so aber in einigen Jahren aufgebraucht sein. Die Bürgerschaft muss dem Haushaltsplan noch zustimmen.

Dressel: Haushaltsberatungen harmonisch

"Der Haushaltsplan des Senats gibt Hamburg Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten", sagte Bürgermeister Tschentscher. Anders als der Bund und viele andere Länder könne Hamburg die Investitionen trotz großer Herausforderungen ausweiten. Finanzsenator Dressel sprach von einem "wichtigen Signal der Zuversicht in die Stadt und in die Wirtschaft hinein". Die dreitägigen Haushaltsberatungen seien "sehr konstruktiv und harmonisch" verlaufen, sagte der Finanzsenator.

Kritik von der Opposition

Die Opposition sieht die Senatsplanungen kritisch. Mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 43,8 Milliarden Euro für beide Jahre liege der Entwurf um 18 Prozent über dem zum Doppelhaushalt 2023/2024, rechnete der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, vor. "Diese massive Ausweitung ist fragwürdig und nicht nachhaltig." Langfristige Haushaltsrisiken würden ausgeblendet. Die Linke bemängelte, dass versprochene Investitionsmittel oft nicht getätigt und stattdessen sogar zur Tilgung von Krediten verwendet worden seien. Der Haushalt rieche nach Bürgerschaftswahlkampf, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir.

Sparwille vermisst

Bürgermeister und Finanzsenator seien voll des Eigenlobes, "vor allem wegen des geräuschlosen Verlaufs der rot-grünen Haushaltsberatungen", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. "Dabei ist es kein Wunder, wenn es zwischen den Koalitionspartnern nicht kracht, wenn man nicht wirklich sparen will." Die AfD begrüßte die im rot-grünen Haushaltsplan vorgesehene Mittelerhöhung bei Polizei und Justiz. "Das geht in die richtige Richtung, aber dennoch sind 104 Millionen Euro für sinnlose Maßnahmen zur Klimaanpassung vorgesehen", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Thomas Reich. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.06.2024 | 17:00 Uhr

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Haushaltspolitik

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