Hamburg: Linke scheitern mit Antrag gegen Ersatzfreiheitsstrafen
Ins Gefängnis, weil eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann: Die Linke hatte beantragt, dass solche Ersatzfreiheitsstrafen in Hamburg nicht mehr verhängt werden - ist damit am Donnerstag im Justizausschuss aber gescheitert.
Von Ersatzfreiheitsstrafen sind jedes Jahr Hunderte Hamburgerinnen und Hamburger betroffen - 2021 waren es 625. Zutiefst sozial ungerecht nennt Linken-Politikerin Cansu Özdemir diese Strafen. Wer Geld hat, könne sich davon quasi freikaufen, sagt sie. Fast 80 Prozent der Betroffenen haben kein Einkommen. Rund die Hälfte ist obdachlos. Das Problem sieht auch SPD-Politiker Urs Tabbert - aber die Ersatzfreiheitsstrafen gar nicht mehr anzuwenden, das sei dann doch eine Umdrehung zu viel, findet er.
Gallina verweist auf Strafrechtsreform
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) meint, dass es eine gesamtgesellschaftliche Antwort brauche, die außerhalb der Justiz liege. Sie verweist auf die anstehende Strafrechtsreform, in der unter anderem das Schwarzfahren entkriminalisiert werden soll - bisher ein häufiger Grund für Inhaftierungen. Ab Februar gilt bundesweit außerdem ein neuer Berechnungsschlüssel, wodurch sich solche Ersatzfreiheitsstrafen um die Hälfte verkürzen.
CDU lobt Justizsenatorin
Seltenes Lob für die Justizsenatorin kommt von der CDU: In Hamburg werde schon vorbildlich versucht, solche Strafen zu vermeiden, auch durch Ersatz-Arbeitsangebote. Tatsächlich sitzen bundeweit rund zehn Prozent der Gefangenen ein, weil sie Geldstrafen nicht zahlen konnten oder wollten - in Hamburg sind es nur etwa sechs Prozent.
