Hamburg: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unterzeichnet
In Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstagnachmittag im Rathaus den Koalitionsvertrag für ihre neue Regierung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Peter Tschentscher (SPD) als Hamburgs Erstem Bürgermeister.
Ein "sehr inhaltsschweres Verhandlungspaket", das aber umsetzbar sei: So beschrieb Tschentscher den Koalitionsvertrag bei der Unterzeichnung. Erfolgreich seien die Bundesländer und Städte in Deutschland, die eine langfristige Strategie verfolgten. Denn die seien in der Lage, die Digitalisierung und den demografischen Wandel zu meistern und dafür zu sorgen, dass sich jeder das Leben leisten könne.
Tschentscher: Viel Rückenwind aus den Koalitionsparteien
Sowohl aus der SPD als auch von den Grünen habe es viel Rückenwind für das Dokument gegeben, so Tschentscher weiter: "Und wir sind uns sicher, dass wir in dieser Geschlossenheit von unseren Parteien auch begleitet und unterstützt werden in der Umsetzung dieses politischen Programms."
Fegebank stolz auf Kompromisse
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und künftige Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, sie sei stolz darauf, dass es gelungen sei, Kompromisse zu vereinbaren. Sie erwähnte harte Verhandlungen - aber die Parteien hätten gute Verabredungen miteinander getroffen, so Fegebank. Und davon würde die ganze Stadt profitieren. "Stabilität aus Hamburg und Verlässlichkeit und erfolgreiches Regieren in unruhigen Zeiten. Wir freuen uns darauf, das gemeinsam anzupacken."
Milliarden-Investitionen und weniger Bürokratie
Es gebe viel zu tun in den nächsten Jahren, betonte Tschentscher. Eine neue Oper, eine mögliche Bewerbung für die Olympischen Spiele und ein Investitionsprogramm von mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Bürokratie abgebaut und Planungsprozesse beschleunigt werden. Und im Bundesrat wollen sich die Koalitionspartner gemeinsam für Hamburgs Interessen einsetzen.
Bürgermeister-Wahl für den 7. Mai geplant
In den vergangenen Tagen hatten Landesparteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. In der künftigen Landesregierung von Hamburg sind mehrheitlich bekannte Gesichter vertreten. Neu ist Maryam Blumenthal. Die bisherige Co-Landesvorsitzende der Grünen soll Wissenschaftssenatorin werden. Am 7. Mai will sich Tschentscher von der Hamburgischen Bürgerschaft als Erster Bürgermeister wiederwählen lassen. Auch der neue Senat soll dann vom Landesparlament bestätigt werden.
Elbtower wird nicht im Koalitionsvertrag erwähnt
Doch einige große Themen stehen nicht im Vertrag. Dazu haben die Medien den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin befragt. Der Stummel des Elbtowers ist ein unübersehbares Problem. Im Koalitionsvertrag findet er sich nicht. Tschentscher sagt: Die Zukunft des Hochhauses könne man nicht im Koalitionsvertrag regeln. Es sei eine private Investition, die nicht auf Kosten der Stadt zu Ende gebaut werde.
Aber eventuell könnte das große von Hamburg fest zugesagte Naturkundemuseum in den Elbtower ziehen. Das unterstützt die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: "Wie der Bürgermeister gesagt hat, wird zur Zeit geprüft, ob das Ganze praktikabel wäre und natürlich die Frage der Wirtschaftlichkeit." Es könnte eine Win-Win-Situation werden.
S-Bahn-Tunnel unterm Dammtor auch nicht im Vertrag
Nicht im Vertrag von SPD und Grünen findet sich ebenfalls ein S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof unterm Dammtor bis Altona. Tschentscher sagt kühl: "Der Verbindungsbahn-Entlastungstunnel ist ein Projekt der Bahn. Wir können nicht ewig so lange warten, bis der Bund soweit ist, diesen Tunnel umzusetzen." Der Bau des milliardenteuren S-Bahn-Tunnels unter Hamburgs City ist fragwürdiger denn je.
