Flüchtlingsgipfel: Geteilte Meinungen aus Hamburgs Politik
Bund und Länder haben sich in der Nacht zu Dienstag in der Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem sollen die Länder künftig eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchtetem vom Bund bekommen. Die Hamburger Parteien bewerten das Ergebnis der Verhandlungen unterschiedlich.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nennt den Kompromiss zur Finanzierung der Kosten "sehr gut". Darüber hätten sich Bund und Länder seit Monaten gestritten. Für die CDU hat der Gipfel kein durchschlagendes Ergebnis gebracht.
CDU: "Begrenzung des Zuzugs werde so nicht gelingen"
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering meint, das seien "zu viele Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland werde so nicht gelingen". Anna von Treuenfels von der FDP dagegen findet, die Beschlüsse weisen "in die richtige Richtung".
Linke: Geld vom Bund wird grundsätzlich begrüßt
Mehr Geld vom Bund - das begrüßt auch Carola Ensslen von der Linksfraktion. Allerdings kritisiert sie die geplanten Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen. Sie sollen statt nach 18 erst nach 36 Monaten der Höhe des Bürgergelds entsprechen.
Auch Michael Gwosdz von den Grünen meint, dass "geringere finanzielle Anreize keinen einzigen Menschen davon abhalten, aus einem Kriegsland zu fliehen." Eine bundesweite Abschiebeoffensive sei alternativlos - das sagt AfD-Chef Dirk Nockemann.
