Stand: 14.04.2015 17:29 Uhr  - Panorama 3  | Archiv

Farblos: Grüne Machtlosigkeit in Hamburg

von Jan Liebold

Es war ein Nervenspiel für die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank. Auf der Landesmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag musste sie für den Koalitionsvertrag mit der SPD werben. Und Katharina Fegebank war klar: Viele Parteimitglieder hätten eigentlich mehr grüne Inhalte in der Vereinbarung erwartet. Viele große Themen konnten die Grünen nicht durchsetzen. Zu übermächtig war der Erste Bürgermeister Olaf Scholz mit seiner SPD, er machte den Grünen kaum Zugeständnisse. Keine Stadtbahn, keine Citymaut, keine politische Lösung für die Lampedusa-Flüchtlinge. Und selbst die Elbvertiefung mussten die Grünen abnicken.

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Lediglich kleine Erfolge

Die Erfolge, auf die Fegebank verweisen kann, nehmen sich dagegen klein aus: Förderung des Radverkehrs, etwas mehr Geld für Kitas und Hochschulen, Landstrom für Containerschiffe. "Was wir hier haben, das ist ein solider, ein ehrlicher Vertrag, meiner Meinung nach eine gute Arbeitsgrundlage", sagte sie vor der grünen Basis. Eine Trophäe sei der Vertrag aber nicht. Dennoch trommelte sie dafür, dass die Grünen der Vereinbarung zustimmen. Immerhin wollen die Grünen künftig mitregieren in der Hansestadt. Und drei Senatorenposten stehen auch auf dem Spiel.

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Die SPD bestimmt den Kurs

Wirklich überrascht können Katharina Fegebank und die Grünen nicht sein, dass sie sich gegen die SPD mit vielen Forderungen nicht durchsetzen konnten. Olaf Scholz hatte gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, wie er die Dinge sieht: "Es geht hier nicht um einen Umbau des SPD-Senats, dafür ist die Unterstützung zu groß. Es geht um einen Anbau." Hieß konkret: Die SPD bestimmt den Kurs. Und so trat er auch in den Verhandlungen auf. Unnachgiebig. Und nur selten bereit zu Kompromissen. Der SPD-Bürgermeister gilt als Polit-Vollprofi und knallharter Verhandler. Wenig Spielraum also für Katharina Fegebank und ihre Grünen, denen manchmal auch die Erfahrung zu fehlen schien in den Koalitionsverhandlungen.

Enttäuschte Basis

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Entsprechend enttäuscht reagierte jetzt die grüne Basis auf der Mitgliederversammlung. Die Bildungspolitikerin Stephanie von Berg sagte frustriert: "Im Bereich Schulpolitik sind wir nicht nur nicht Sättigungsbeilage, wir sind nicht mal Salatbeilage. Wir sind das Petersilienbegleitgrün." Andere kritisieren den zurückhaltenden Umgang der grünen Parteispitze mit Olaf Scholz: "Warum hat denn keiner mal den Mut gehabt, diesem Ziegenbock mal eins zwischen die Hörner zu geben?" Am Ende konnte Katharina Fegebank dann aber aufatmen: Mit Zweidrittelmehrheit setzten sich die Grünen durch, die für eine Regierungsbeteiligung in Hamburg sind. Der Koalitionsvertrag wurde akzeptiert und die Grünen finden sich offenbar damit ab, dass nicht mehr auszurichten war gegen den übermächtigen Bürgermeister Olaf Scholz. Parteichefin Katharina Fegebank wird nun umsetzen müssen, was sie mit Scholz und der SPD vereinbart hat.

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 14.04.2015 | 21:15 Uhr

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